Verbände haben ihre Forderungen zur Bundestagswahl 2025 vorgelegt
„Politikwechsel“ für die Landwirtschaft: Einen „Politikwechsel“ für die Landwirtschaft fordert der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied. Anlässlich der kommenden Bundestagswahl hat der Verband zehn politische „Kernanliegen“ veröffentlicht. „Wir benötigen Wettbewerbsgleichheit in Europa, ohne nationale Alleingänge, und endlich einen wirksamen Bürokratieabbau für unsere Betriebe sowie Planungssicherheit“, sagte Rukwied bei der Vorstellung des DBV-Situationsberichts am Donnerstag vergangener Woche in Berlin. Dem Bauernpräsidenten zufolge muss die Ernährungssicherheit künftig im Fokus der Agrarpolitik stehen. Erste Forderung des Bauernverbandes ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Branche im europäischen Binnenmarkt zu stärken. Es brauche dafür eine Agrardieselbesteuerung auf dem europäischen Durchschnittswert. Zudem müssen nach Ansicht des DBV bürokratische Auflagen, die in Deutschland über das von der EU geforderte Mindest- niveau hinausgehen, zurückgeschraubt werden. Zweitens fordert der Verband eine „ernst gemeinte“ Entbürokratisierung. Drittens soll sich die künftige Bundesregierung nach dem Willen des Bauernverbandes auf europäischer Ebene entschieden für eine „starke Erste Säule“ in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einsetzen. An vierter Stelle des Forderungskatalogs steht die Zukunftsfähigkeit der deutschen Tierhaltung. Es brauche ein „inhaltlich und finanziell tragfähiges Gesamtkonzept“, so der Verband.
Unternehmerische Freiheit stärken: Der Schutz des Eigentums und die Stärkung der unternehmerischen Freiheit sind die wichtigsten Anliegen der Familienbetriebe Land und Forst für die nächste Legislaturperiode. „Unsere Betriebe brauchen endlich eine Politik, die unternehmerisches Handeln stärkt und Planungssicherheit schafft“, erklärte der Verbandsvorsitzende Max von Elverfeldt anlässlich der Präsentation der Forderungen zur Bundestagswahl. Ziel müsse es sein, die Handlungsfähigkeit der Betriebe zu stärken und ihre wichtige Rolle im ländlichen Raum zu sichern. In ihrem Katalog wenden sich die Familienbetriebe sowohl gegen eine weitergehende Regulierung des landwirtschaftlichen Bodenmarkts als auch gegen jegliche Verschärfungen im Schenkungs- und Erbschaftssteuerrecht. Handlungsbedarf sieht der Verband bei der Entschädigung von Nutzungseinschränkungen durch Stromnetze. Für dringend erforderlich halten die Familienbetriebe eine rechtsformneutrale Besteuerung, um Personengesellschaften und Einzelunternehmen nicht zu benachteiligen. Ebenfalls beseitigt werden müssten Wettbewerbsverzerrungen im Körperschaftssteuerrecht. Der Verband bekräftigt seine Forderung nach einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage, um Betriebe gegen unvorhersehbare klimabedingte Schäden und globale Marktschwankungen abzusichern.
Wettbewerbsfähigkeit im Zentrum: Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) erwartet von der künftigen Bundesregierung, sich stärker um die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen zu kümmern. In seinem Forderungspapier zur Bundestagswahl mahnt der ZVG insbesondere eine Senkung der Energiekosten an. Neben einer Reduzierung der Energienebenkosten wie die Strom- und Energiesteuer sowie Netzentgelte komme es für die Branche darauf an, dass die neue Regierung das Bundesprogramm Energieeffizienz verstetige und besser ausstatte. Die schlechte wirtschaftliche Situation stelle insbesondere den Mittelstand und damit auch die Betriebe des deutschen Gartenbaus vor immense Herausforderungen, erklärte Verbandspräsidentin Eva Kähler-Theuerkauf. Der Gartenbau habe hinsichtlich Nachhaltigkeit und Klimaschutz viel zu bieten. Dafür bräuchten die Betriebe aber „passende politische Rahmenbedingungen“. Handlungsbedarf sieht der Verband bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln für gartenbauliche Sonderkulturen. Vermieden werden müssten nationale Sonderwege bei der Zulassung. Düngevorgaben sollen flexibler gestaltet werden. Beim Wasserverbrauch will der Verband die Sonderrolle des Gartenbaus berücksichtigt wissen. Zudem soll die Steuerlast der Unternehmen auf ein wettbewerbsfähiges Niveau abgesenkt werden.AgE/el