Auf das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) kommen möglicherweise drastische Einsparungen zu. Wie vergangene Woche in Regierungskreisen in Berlin bestätigt wurde, erwartet Bundesfinanzminister Christian Lindner von seinem Kabinettskollegen Cem Özdemir im Haushalt 2024 Ausgabenkürzungen von mehr als 400 Mio. €. In diesem Jahr beträgt der Etat des Agrarressorts gut 7,1 Mrd. €. Im Agrarhaushalt fallen nach wie vor knapp 60 % der Mittel auf den Bereich der sozialen Sicherung. Bis auf den verbliebenen Rest der Bundesmittel zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) von 100 Mio. € sind die Gelder gesetzlich verankert und bei möglichen Einsparungen erst einmal außen vor. Damit rückt die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) in den Fokus. Sie ist mit 1,13 Mrd. € zweitgrößter Ausgabenposten im Einzelplan 10. Dem Vernehmen nach laufen die Vorstellungen im Finanzressort darauf hinaus, die GAK um mindestens 300 Mio. € zu kürzen. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, zeigte sich alarmiert. Er warnte eindringlich davor, die Gemeinschaftsaufgabe weitgehend zu entkernen.
Ebenso wie das BMEL sollen auch die meisten anderen Ressorts 2024 mit deutlich weniger Geld auskommen müssen als geplant. Von Kürzungen ausgenommen bleiben aller Voraussicht nach lediglich das Arbeits- und das Verteidigungsministerium. Nachdem sich Lindner bislang nicht mit den Fachkollegen einigen konnte, soll es nun der Bundeskanzler richten. In Dreier-Gesprächen will Olaf Scholz versuchen, Einvernehmen zwischen dem Finanzminister und den Ressortchefs zu erzielen. Über mögliche Annäherungen im Haushaltsstreit ist nach ersten Runden am Freitag der Vorwoche noch nichts bekannt geworden.