Lückenhaft besetzt, lautete eine Kritik von Organisationen, die nicht eingeladen waren. Manche Teilnehmer wunderte dagegen, wer alles in der Runde saß, die sich am Montag im Bundeskanzleramt auf Einladung von Kanzlerin Angela Merkel und Agrarministerin Julia Klöckner getroffen hat. Tituliert als Landwirtschaftsgipfel sollte der Dialog zwischen Politik und Landwirtschaft angekurbelt werden. Anlass waren die Protestaktionen, welche die Bewegung „Land schafft Verbindung“ (LsV) seit Wochen organisiert hatte und die in der vergangenen Woche noch Zehntausende Protestierende und über 8 500 Traktoren in Berlin vor das Brandenburger Tor gebracht hatten.
40 Organisationen begrüßte Merkel, unter ihnen etwa der Deutsche Bauernverband (DBV), die LsV-Bewegung und der Bund der Deutschen Landjugend (BDL). Hinzu kamen Agrarpolitiker der Unions-Parteien sowie der SPD und Mitarbeiter aus Kanzleramt und Landwirtschaftsministerium. Die Kanzlerin betonte zur Begrüßung, dass die Regierung sachlich und fachlich großen Respekt vor der Arbeit der Landwirtschaft habe. „Während andere schon ihren Feierabend genießen, sitzen Sie auf dem Mähdrescher oder sind im Stall“, drückte sie ihre Wertschätzung aus. Dennoch machte sie, wie schon im Vorfeld, deutlich, dass es keinen grundlegenden Kurswechsel in der Agrarpolitik der Bundesregierung geben werde. Zwar sei die Landwirtschaft ein „ganz wichtiger Teil der Gesellschaft“, aber auch von ihr erwarte sie „Antworten auf die neuen Zeiten“. Entwicklungen wie ein dramatischer Rückgang der Artenvielfalt seien Realität. Verständnis äußerte sie aber für die Forderung nach Verlässlichkeit und wirtschaftlicher Tragfähigkeit.
Bundesministerin Klöckner unterstrich im Anschluss an den dreistündigen Gipfel, dass die Bundesregierung ein Leitbild habe, das im Koalitionsvertrag festgeschrieben sei. Demnach wolle die Koalition eine flächendeckende, bäuerliche Landwirtschaft, die markt-orientiert und wettbewerbsfähig ist und auch regional produziert. Sie bezeichnete den Gipfel als Chance, dass Konsumenten und Medienvertreter sich wieder intensiver mit den Rahmenbedingungen der Landwirtschaft beschäftigten. Ihr sei daran gelegen, „gemeinsam an den Tisch“ zu kommen und sich „gemeinsam Gedanken zu machen, wie die Landwirtschaft der Zukunft aussehen soll“. Sie räumte allerdings auch ein, dass dafür Kompromisse erforderlich seien und ideologisch geprägte Debatten nicht weiterhelfen. Vielleicht auch deshalb bestand das Ergebnispapier, das sie nach dem Gipfel präsentierte (siehe Kasten), vor allem daraus, verschiedene Dialog- und Gesprächsformate zu etablieren.
Gesprächsergebnisse des Gipfels
1. Der Landwirtschaftsgipfel soll im Herbst 2020 eine Wiederholung erfahren.
2. Etablierung von nationalen Dialogforen, in die weitere Vertreter der Gesellschaft einbezogen werden, etwa von Umweltverbänden, Verbraucherverbänden und Medien.
3. Durchführung einer Wertschätzungskampagne für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Die wird sich allerdings allgemein auf die Produkte beziehen (generisch) und aus europarechtlichen Gründen nicht spezifisch deutsche Herkünfte bewerben.
4. Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken (UTP-Richtlinie).
5. Bundeskanzlerin Merkel und Ressortchefin Klöckner wollen sich mit dem Lebensmittelhandel treffen.
6. Nutztierhaltung: Die sogenannte Borchert-Kommission erarbeitet derzeit Vorschläge für den Umbau der Nutztierhaltung im Hinblick auf gesellschaftliche Wünsche. Die soll auch verschiedene Szenarien durchrechnen und Vorschläge für deren Finanzierung vorlegen. Ergebnisse sollen im März 2020 vorliegen.
7. Die Ackerbaustrategie soll Zielkonflikte zwischen Ertragssicherung sowie Umwelt- und Klimaschutz bearbeiten. Die Vorstellung von Ergebnissen wurde für Dezember angekündigt.
8. Landwirtschaft und Insektenschutz: Ein runder Tisch gemeinsam mit dem Bundesministerium für Umwelt (BMU) hat bereits stattgefunden. Der weitere Austausch soll unter Einbeziehung der Landwirtschaft erfolgen. Explizit angesprochen wurden kooperative Modelle wie etwa das Projekt F.R.A.N.Z.
9. Zielkonflikte im Bereich Bauen: Klöckner und Bundesinnenminister Seehofer hatten kürzlich bereits eine Vorlage bezüglich Baugesetzbuch und TA Luft in die Ressortabstimmung gebracht, die Zielkonflikte, zum Beispiel zwischen Klimaschutz und Tierwohl, aus dem Weg räumen soll.
10. Landwirtschaft in der Schule: Die Kultusministerkonferenz soll angesprochen werden, weil das Bild von der Landwirtschaft in der Schule „selten der Realität entspricht“. Konkret geht es um die Anpassung von Lehrplänen und Lehrmaterialien.
11. Mercosur: Die verbindlichen Regeln im Hinblick auf Arbeit, Umwelt und Klima müssten von den Vertragspartnern erkennbar eingehalten werden.
12. Zukunftskommission Landwirtschaft: Zusätzlich zur Nutztierstrategie, der Ackerbaustrategie oder der Eiweißstrategie soll diese „Wege für eine produktive und ressourcenschonende Landwirtschaft aufzeigen“. DBV-Präsident Rukwied seitens des DBV und Dirk Andresen, Sprecher von „Land schafft Verbindung“ sollen bis Februar 2020 gemeinsam ein Konzept für eine solche Kommission erarbeiten und bei weiteren „Interessenvertretungen der konventionellen und ökologischen Landwirtschaft um ein Verhandlungsmandat für die gesamte landwirtschaftliche Branche werben“. ds