Der Agrarhaushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) für das kommende Jahr steht und sieht vor, die Mittel für den Umbau der Tierhaltung aufzustocken. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben des Ministeriums im kommenden Jahr auf 7,145 Mrd. €. Das sind 2 % mehr als in diesem Jahr. Der Löwenanteil mit knapp 4,1 Mrd. € entfällt dabei auf die landwirtschaftliche Sozialpolitik. Der Bundeszuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) sinkt auf 100 Mio. €. Zweitgrößter Posten ist die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) mit 1,13 Mrd. €. In diesem Jahr waren es 1,32 Mrd. €. Um 30 Mio. € auf nunmehr 160 Mio. € gekürzt wird der Sonderrahmenplan Ländliche Entwicklung. Für Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation bleibt es mit 417 Mio. € in etwa auf dem Niveau dieses Jahres. Um gut 3 Mio. € wird das Bundesprogramm Ökologischer Landbau (BÖL) aufgestockt, für das nunmehr 35,9 Mio. € zur Verfügung stehen. Ebenfalls ein Plus von 3 Mio. € verzeichnet die Eiweißpflanzenstrategie, für die im Haushalt 8,6 Mio. € ausgewiesen sind. Auf 86,5 Mio. € steigen die Mittel für nachwachsende Rohstoffe.
Die SPD-Berichterstatterin für den Einzelplan im Haushaltsausschuss, Esther Dilcher, betonte die Bereitschaft der Koalition, die bislang für die kommenden vier Jahre eingeplanten 1 Mrd. € für den Umbau der Tierhaltung auszuweiten, „wenn mehr Geld zur Verfügung steht, das Programm ins Laufen kommt und zu einem erfolgreichen Projekt wird“. Dilcher erklärte, dass die staatliche Unterstützung immer nur eine Teilfinanzierung sein könne. Eine Übernahme sämtlicher Kosten könne es nicht geben.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat in der Debatte zum Agrarhaushalt 2023 das Ziel bekräftigt, den Landwirten beim Umbau der Tierhaltung eine langfristige Perspektive zu geben. Es gehe um finanzielle Planungssicherheit für mehr Tierschutz, sagte der Grünen-Politiker. Deshalb strebe man für die Unterstützung bei den laufenden Mehrkosten Verträge mit einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren an. Özdemir zufolge arbeite sein Haus derzeit mit Hochdruck an den Eckpunkten für das vorgesehene Bundesprogramm und an den Kriterien für die Förderung.
AgE