Agrarpaket: Von Erleichterung bis Enttäuschung

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Regierungskoalition: Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag, bedauerte, dass sich die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) nicht rechtzeitig auf Empfehlungen habe einigen können. Mittag geht davon aus, dass dies bis zum September der Fall sein wird. Laut der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Dr. Julia Verlinden, werde mit der überfälligen Unterstützung von Milchviehbetrieben mit Weidehaltung ein wichtiger Schritt zum Schutz der Biodiversität unternommen. Dem FDP-Finanzpolitiker Maximilian Mordhorst bedeutet die Wiedereinführung der Gewinnglättung bei der Einkommensteuer für die Landwirte „weniger Steuern und mehr Bürokratie“. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir sprach von einem „starken Paket, das die Landwirtinnen und Landwirte nicht nur entlastet, sondern sie darüber hinaus im Markt stärkt und sie besser gegen unlautere Handelspraktiken rüstet“.

 

Opposition: CDU/CSU-Agrarsprecher Albert Stegemann hielt der Ampel vor, mit der Gewinnglättung lediglich ein Instrument wieder einzuführen, das unter Federführung der Union eingeführt worden sei und das die Ampel ursprünglich nicht habe verlängern wollen. Die Entlastung durch die Tarifer-mäßigung decke im Übrigen nur einen Bruchteil der zusätzlichen Kosten von annähernd 500 Mio. € ab, die den Betrieben durch den Wegfall der Agrardieselvergünstigung entstehen. CSU-Agrarsprecher Artur Auernhammer warf der Ampel maßlose Übertreibung bei den vermeintlichen Auswirkungen des „Agrarpakets“ auf die Landwirtschaft vor.

 

Bauernverbände: Skeptisch äußerte sich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied: „Dieses Päckchen ist ein längst überfälliger, aber nicht ausreichender Schritt.“ Zwar gehe es in die richtige Richtung; es bleibe jedoch weit hinter den Anforderungen der Landwirtinnen und Landwirte zurück. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) begrüßte die vorgesehene neue Öko-Regelung für Milchviehbetriebe mit Weidehaltung als eine gute Nachricht und ein wichtiges Zeichen an die Landwirtschaft. Mit einer zusätzlichen Förderung von Grünlandbetrieben innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) werde eine seit 2021 bekannte Förderlücke geschlossen. AgE