EU-Agrarkommissar Christophe Hansen setzt auf weniger Ordnungsrecht und mehr Anreize
Die möglicherweise noch in diesem Jahr zu erwartenden Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 könnten sehr viel mehr als bisher auf Anreize setzen. Darauf deutet die vergangene Woche präsentierte agrarpolitische Vision zur Zukunft der Landwirtschaft in der EU hin. Zudem klingt durch, dass Ordnungsrecht in Teilen zurückgefahren werden könnte. Konkret heißt es von der Brüsseler Behörde, dass „alle Landwirte auch weiterhin von Instrumenten wie Zahlungen für Ökosystemleistungen“ – gemeint sind vor allem die Öko-Regelungen – profitieren sollen. Diese sollen gestrafft und vereinfacht werden. Außerdem soll ein größerer Fokus auf Investitionshilfen und Instrumenten für das Krisen- und Risikomanagement gelegt werden.
Hervorgehoben wird, dass die Unterstützung stärker auf aktive Landwirte ausgerichtet werden soll. Gemeint sind vor allem diejenigen, die sich „aktiv in der Lebensmittelproduktion engagieren“. Insbesondere der Produktion von Agrarerzeugnissen, die für die strategische Autonomie und die Widerstandsfähigkeit der EU von wesentlicher Bedeutung sind, soll Vorrang eingeräumt werden. Stärker als bisher ist damit auch ein geopolitischer Fokus in der EU-Agrarpolitik erkennbar. Festgehalten werden soll an den Direktzahlungen. Zugleich sollen Maßnahmen wie Degression und Kappung stärker in Erwägung gezogen werden.
Im Hinblick auf die Förderung von Junglandwirten und potenziellen Berufseinsteigern will die Kommission noch in diesem Jahr eine Strategie zur Erneuerung der Generationen präsentieren. Um die Attraktivität des Agrarsektors für Junglandwirte und Neueinsteiger zu verbessern, müssten vor allem Themen wie der Zugang zu Agrarland angegangen werden. In diesem Zusammenhang will die Kommission auf die Einrichtung einer EU-Beobachtungsstelle für landwirtschaftliche Nutzflächen hinarbeiten.
Im Einklang mit den bereits im Dezember vorigen Jahres präsentierten Vorschlägen zur Anpassung der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) und der Durchsetzung grenzüberschreitender Vorschriften der Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken (UTP) will die Kommission den Forderungen der Agrarbranche nach einem höheren Markteinkommen nachkommen. Laut der Vision sollen damit die derzeitigen Ungleichgewichte in der Lebensmittelkette, die vor allem zulasten der Primärerzeuger gingen, korrigiert werden.
Darüber hinaus sieht die Brüsseler Behörde für den europäischen Agrarsektor eine wichtige Rolle beim Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft. Anerkannt wird, dass Klimamaßnahmen mit der Ernährungssicherheit und den besonderen Herausforderungen des Sektors in Einklang gebracht werden müssen. Landwirte sollen daher für die Anwendung naturfreundlicher Praktiken belohnt werden. In diesem Zusammenhang wird auch auf Carbon Farming verwiesen.
Ein Verbot des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln soll sorgfältig geprüft werden, wenn nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums Alternativen zur Verfügung stehen. Zugleich sollen biologische Mittel schneller auf den EU-Markt gelangen können.
Erarbeitet werden soll auch ein freiwilliges Benchmarking-System, auch als „Nachhaltigkeitskompass für landwirtschaftliche Betriebe“ bezeichnet. Konkret soll den Landwirten damit geholfen werden, ihre Leistungen auf Betriebsebene zu messen und potenziell zu verbessern. Wie bereits angekündigt wird außerdem eine Strategie für die Widerstandsfähigkeit der EU bei der Wassernutzung ausgearbeitet.
Ohne genaue Details zu nennen, heißt es in der Vision, dass Forderungen nach einer stärkeren Angleichung der Produktionsstandards für importierte Produkte nachgekommen werden soll. Des Weiteren plant die Brüsseler Behörde, einen neuaufgelegten Aktionsplan für den ländlichen Raum vorzulegen. Außerdem wird der Vision zufolge ein jährlicher Lebensmitteldialog mit einem breiten Spektrum von Akteuren, einschließlich Verbrauchern, Landwirten, Industrie und Behörden, eingeleitet.
AgE