Die Landwirtschaftsminister der Mitgliedstaaten haben dem Ziel der EU-Kommission, bis zum Jahr 2030 einen Anteil der ökologisch bewirtschafteten Areale an der gesamten Agrarfläche von EU-weit 25 % zu erreichen, ihren Segen erteilt. Dies geht aus den beim Agrarrat in Brüssel von der slowenischen Ratspräsidentschaft vorgelegten und einstimmig angenommenen Schlussfolgerungen zu dem im März von der Kommission veröffentlichten Aktionsplan Ökolandbau hervor. Die Agrarressortchefs unterstreichen darin zudem die Notwendigkeit, die Nachfrage nach Biolebensmitteln zur Erreichung dieses Ziels anzukurbeln. EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski sprach mit Blick auf das Ökolandbauziel von „einem der wichtigsten Prioritäten seiner Amtszeit“. Er bekräftigte in diesem Zusammenhang die Bedeutung des neuen Instruments der Eco-Schemes und der Strategiepläne der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die die Mitgliedstaaten zum Ausbau des Ökosektors nutzen könnten. Zudem verspricht sich der Pole von einer stärkeren Förderung des Ökolandbaus auch eine Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Die in Vertretung für Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner nach Brüssel gereiste Staatssekretärin Beate Kasch begrüßte insbesondere den Willen der Kommission, die Nachfrage in öffentlichen Einrichtungen wie Kindergärten und Krankenhäusern nach ökologisch erzeugten Lebensmitteln zu stärken. Kasch betonte, dass es das Ziel Berlins sei, bis 2030 den Ökoflächenanteil auf 20 % zu erhöhen. Im Jahr 2020 betrug dieser 9,6 %.
Diskutiert wurde beim Agrarrat auch über Tierschutzaspekte. Hinsichtlich eines möglichen EU-weiten Verbots des Tötens männlicher Legeküken zeigte sich dabei, dass zwischen den Mitgliedstaaten noch erhebliche Auffassungsunterschiede bestehen. Ein von Deutschland und Frankreich eingebrachter Antrag fordert die Europäische Kommission auf, anlässlich der anstehenden Überarbeitung der EU-Tierschutzgesetzgebung zeitnah die notwendige Folgenabschätzung für ein Verbot der systematischen Tötung männlicher Küken einzuleiten. Skepsis gegenüber der Initiative zeigte unter anderem Polen. Dessen Delegationsleiter betonte, dass Tierschutzfragen beim Kükentöten mit der Rentabilität in Einklang gebracht werden müssten. Bulgarien und Rumänien pochten ebenfalls darauf, zunächst die Kosten der Techniken zu bewerten, bevor gesetzliche Regeln erlassen würden.
Widerspruch von Ministern gab es derweil auch mit Blick auf die jüngst von der EU-Kommission kommunizierten Pläne, die Käfighaltung aller Nutztiere in einigen Jahren EU-weit komplett untersagen zu wollen.
AgE