Klima schützen und dabei noch Geldquellen aktivieren. Das klingt nur zu gut. Und für manche Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen auch verlockend. Gerade wenn sich Mittel dort abknapsen lassen, wo sowieso kaum Wählerstimmen zu holen sind. Oder wenn sich damit andere Zwecke bestreiten ließen.
Wenn in Berlin verhandelt wird, wer die künftige Bundesregierung bilden soll und was sie sich vornimmt, steht traditionell eine Zusicherung auf dem Sprechzettel der Politiker. „Wir werden alle Vergünstigungen und Subventionen auf den Prüfstand stellen“, heißt es dann alle vier Jahre mehr oder weniger wörtlich. Das soll Handlungswillen signalisieren. Und das soll signalisieren, dass man verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgehen will. Sonst wäre das Vertrauen schon verspielt, bevor die Regierung überhaupt ans Arbeiten kommt.
Trotzdem sitzen die künftigen Regierungspartner jedes Mal schon am Anfang der Gespräche etwas in der Klemme. Aktuell sogar noch mehr als in früheren Jahren. Denn nicht nur in der Landwirtschaft stehen große Transformationsaufgaben an. Auch in der Energiewirtschaft, der Kfz-Industrie oder im Rentensystem sind enorme Veränderungen zu stemmen. Für alle braucht es Geld, viel Geld. Mit Millionenbeträgen ist es dabei nicht getan, da sind schon Milliarden nötig. Nur, woher sollen die Mittel kommen, wenn – wie im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP nachzulesen – Steuererhöhungen nicht vorgesehen sind?
Ein Vorschlag aus dem Umweltbundesamt (UBA) kommt da vielleicht gerade recht. Mit einer Studie über „Umweltschädliche Subventionen in Deutschland“ untermauert das Amt seine Forderung nach Abschaffung der Agrardiesel-Rückvergütung und der Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kraftfahrzeugsteuer. Rechnet man neben der Land- und Forstwirtschaft weitere Sektoren wie das Bau- und Wohnungswesen, die Energieerzeugung und -bereitstellung sowie den Verkehr dazu, kommen dem UBA zufolge 65,4 Mrd. € zusammen. Allerdings: Mit nicht einmal 1 Mrd. € nehmen sich die beiden landwirtschaftsbezogenen Einzelposten Agrardiesel und Steuerbefreiungen gering aus. Stattlicher daher kommen dagegen Posten wie die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge mit knapp über 4 Mrd. €. Neben dieser Unverhältnismäßigkeit sprechen noch andere Aspekte dafür, warum die künftigen Koalitionäre wie ihre Vorgänger schon 2009, 2013 und 2017 am Ende ihrer Verhandlungen auch dieses Mal die Hände von den Vergünstigungen für bäuerliche Betriebe lassen sollten:
1. Zwar ist die frühere Mineralölsteuer abgeschafft und von der Energiesteuer abgelöst worden. Die Besteuerung von Treibstoff wurde und wird damit begründet, daraus Straßenneubau und Straßenunterhalt zu finanzieren. Der überwiegende Teil des Agrardiesels wird aber nicht auf öffentlichen Straßen verbraucht, sondern bei der Arbeit auf dem Hof, im Wald, auf dem Acker oder der Wiese. Die Rückvergütung stellt so eigentlich eine Wiedergutmachung für zuvor ungerechtfertigt erhobene Steuern dar.
2. Staatliche Zugeständnisse bei Agrardiesel und Kfz-Steuer gleichen außerdem teilweise die wettbewerbliche Schieflage aus, in der sich deutsche Landwirte im Vergleich zu ihren Kollegen in anderen EU-Ländern befinden. So profitieren etwa französische und polnische Agrarbetriebe seit jeher von deutlich niedrigeren Steuersätzen für Diesel.
Dennoch bleibt der Zweifel, wie lange beides unangestastet bleibt. Es muss nur lange genug darauf geschossen werden, dann könnten die Vergünstigungen irgendwann wirklich fallen. Neben dem UBA gibt es genügend andere, die ebenso darauf zielen. Schützenhilfe hat das UBA auch bei einer anderen, in seinen Augen klimaschädlichen Subvention, dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für tierische Lebensmittel. Den führen interessierte Kreise ebenfalls gerne ins Feld, um für einen radikalen Abbau der Nutztierhaltung in Deutschland Stimmung zu machen. Die Höhe der Ermäßigung beziffert das UBA auf mindestens 5,24 Mrd. € und liegt damit nur knapp unter einer Schätzung im Rahmen der Machbarkeitsstudie zu den Borchert-Vorschlägen. Zwar ist es um den Vorschlag stiller geworden, die Mehrwertsteuer für solche Produkte von 7 auf 19 % zu erhöhen, um den Umbau der Tierhaltung zu finanzieren. Aber es wäre auch nicht das erste Mal, dass eine ursprünglich für andere Zwecke erdachte Maßnahme umgewidmet wird. Schließlich gehen die Steuereinnahmen für Treibstoff auch nicht mehr eins zu eins in den Straßenbau. Oder warum sind viele Straßen im Land so marode?