Dem turnusmäßigen Treffen musste im Frühjahr eine Sondersitzung folgen, weil strittige Punkte im Zusammenhang mit der nationalen Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) damals nicht aus dem Weg geräumt werden konnten. Einvernehmlicher verlief dagegen die Konferenz der Ressortverantwortlichen der Bundesländer in der vergangenen Woche. Wolfram Günther, Landwirtschaftsminister von Sachen und Vorsitzender der Agrarministerkonferenz (AMK), verwies in seinem Statement jedenfalls darauf, dass das Treffen dieses Mal nicht „so konfliktträchtig“ gewesen sei. Dennoch habe man eine Reihe von Punkten beschlossen, die „für die Zukunftsfähigkeit und Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft von großer Bedeutung sind“. Deren Summe befähige die Landwirtschaft, sichere Einkommen mit mehr Beiträgen zu Umwelt- und Naturschutz, zum Erhalt der Artenvielfalt, zum Klimaschutz und zum Tierschutz zu verbinden. So wurde unter anderem beschlossen, einzelne Elemente der Gemeinwohlprämie bereits ab 2023 in die Ökoregelungen aufzunehmen. Bis zum Herbst 2025 soll dann ein Zwischenbericht zu deren modellhafter Umsetzung vorgelegt werden. Sachsen tritt laut Protokollnotiz gemeinsam mit anderen dafür ein, dass die Gemeinwohlprämie in der Förderperiode ab 2028 sogar als Regelansatz eingeführt wird. Daneben stimmte die AMK dem Vorschlag des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu, Maßnahmen zum Insektenschutz mit zusätzlichen 65 Mio. € zu stärken (siehe S. 8). Die AMK fand pandemiebedingt digital statt.
ds