Am Mittwoch vergangener Woche verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz das Aus der Ampelkoalition. Wir haben einige Reaktionen und Forderungen aus der Agrarbranche zusammengestellt.
Özdemir mahnt zu Stabilität: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat nach dem Aus für die Ampelkoalition stabile politische Verhältnisse angemahnt. „Jetzt ist es an der Zeit, dass alle ihre persönlichen und parteipolitischen Interessen zurückstellen und stattdessen die Interessen des Landes in den Vordergrund rücken“, sagte Özdemir während seiner Afrika-Reise in Sambia am Donnerstag vergangener Woche. Die Verantwortung für das Scheitern der Koalition sieht er vor allem bei der FDP, auch wenn er betont, dass alle beteiligten Parteien ihren Teil zum vorzeitigen Ende beigetragen hätten. Besonders hervorgetan hat sich die FDP, so Özdemir, durch ein „ständiges Nein zu allem“ und die Unfähigkeit, „über den eigenen Schatten zu springen“. Er fügte jedoch ausdrücklich hinzu, dass einige FDP-Mitglieder von dieser grundsätzlichen Kritik ausgenommen seien, mit denen er sehr gut zusammengearbeitet habe. Mit Blick auf die vorgezogenen Neuwahlen zum Bundestag äußerte sich Özdemir optimistisch, dass eine stabile Mehrheit der Mitte entstehen könnte, die das Land in schwierigen Zeiten führen werde.
DBV fordert zügige Neuwahlen: „Schnellstmögliche Neuwahlen“ hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, nach dem Aus der Ampelkoalition gefordert. Das vorzeitige Ende des Bündnisses aus SPD, FDP und Grünen nannte er „folgerichtig“. „Deutschland braucht endlich eine stabile, vertrauensbildende Regierung, auch um die bedeutende Rolle in Europa nicht zu verlieren“, sagte Rukwied. Eine „Hängepartie“ könne man sich nicht leisten, notwendig sei ein „echter Politikwechsel mit einem Signal des Aufbruchs für unser Land“. Eine Minderheitsregierung könnte dies aus Sicht des Bauernpräsidenten nicht leisten. Wirtschaft und Landwirtschaft brauchten nun Perspektiven und eine Agenda für mehr Wettbewerbsfähigkeit, die insbesondere den Bürokratieabbau ins Auge fasst.
Verband der Familienbetriebe Land und Forst für stabile Regierung: Eine sofortige Vertrauensfrage und rasche Neuwahlen forderte der Verband der Familienbetriebe Land und Forst. „Deutschland braucht jetzt keine Experimente oder wechselnde Mehrheiten, sondern eine stabile und handlungsfähige Regierung“, erklärte der Verbandsvorsitzende Max von Elverfeldt. Lob fand von Elverfeldt für die Regierungsarbeit der FDP. Die Liberalen hätten „wichtige wirtschaftspolitische Impulse“ für die ländlichen Räume gesetzt. Deutschland brauche nun eine stabile Regierung, die die Wirtschaft „entfesselt“ und Bürokratie abbaut.
DRV plädiert für „Befreiungsschlag“: Als „richtig und konsequent“ hat der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, das vorzeitige Ende der Ampelkoalition bezeichnet. Die politisch zuständigen Akteure forderte er auf, schnellstmögliche Neuwahlen auf den Weg zu bringen. „Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht einen politischen Befreiungsschlag“, sagte Holzenkamp am Donnerstag vergangener Woche in Berlin. Die Rahmenbedingungen für die hiesige Wirtschaft sind laut Holzenkamp alarmierend: Strukturen in Industrie und Mittelstand gingen verloren, Investitionen befänden sich auf einem historischen Tiefstand. Notwendig sei ein Plan, der Deutschland wirtschaftlich nach vorne bringe und Zuversicht entwickle. Regulierungen müssten abgebaut und Wettbewerbsfähigkeit wiederhergestellt werden, so der DRV-Präsident.
VDF fordert schnelle Neuwahl: Nach dem Ampel-Aus in Berlin hat der Verband der Fleischwirtschaft (VDF) schnelle Neuwahlen gefordert. Es sei wichtig, die Bekämpfung der Wirtschaftskrise zügig mit einer handlungsfähigen Regierung anzugehen. Gebraucht würden „Stabilität und klare Rahmenbedingungen“. Konkret forderte der VDF am Donnerstag vergangener Woche, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz bei Schweinefleisch praxisgerecht zu überarbeiten oder andernfalls auszusetzen.
ISN pocht auf mehr Fachlichkeit und weniger Ideologie: Nach Auffassung der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) muss es nach dem Ampel-Aus in der nächsten Legislaturperiode mehr Fachlichkeit und weniger Ideologie geben. Denn größte Hemmschuhe für die Weiterentwicklung der deutschen Schweinehaltung seien „die Auflagenflut und staatlich verordnete Wettbewerbsnachteile“. ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack äußerte die Hoffnung, dass zukünftig Einwände und Stellungnahmen bei Gesetzesvorhaben aus den Bundesländern und den landwirtschaftlichen Organisationen wieder Gehör finden. Daran habe es unter der Ampelkoalition gehapert, erklärte Staack und nannte als Beispiel das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und das Tierschutzgesetz. Hier werde aber hoffentlich jetzt erst einmal die Reißleine gezogen, um die zusätzliche Auflagenflut und Wettbewerbsverzerrung zu verhindern. Gerade die Flut an immer wieder neuen Vorgaben und das dadurch hohe Investitionsrisiko hindere die deutschen Schweinehalter an der Weiterentwicklung ihrer Betriebe.
EnMk für Fortsetzung der Energiewende: Das Auseinanderbrechen der Koalition im Bund darf die Energiewende nicht bremsen. Dieser Appell an die Bundesregierung und den Bundestag ging von der Energieministerkonferenz (EnMK) aus, die am Freitag vergangener Woche in Brunsbüttel zu Ende gegangen ist. Es gehe darum, das Erreichen der Klimaziele nicht zu gefährden und Planungssicherheit für die Wirtschaft zu gewährleisten, heißt es in der „Brunsbütteler Erklärung“. Dazu dürften wichtige gesetzgeberische Entscheidungen nicht aufgehalten oder verzögert werden. Zentrale Projekte wie das Biomassepaket müssten weiter vorangetrieben werden. Denn Biogas habe Bedeutung in der Energiewende. Ausschreibemengen müssten erhöht und Anreize zur Flexibilisierung gesetzt werden. Außerdem seien bestehende Anlagen langfristig zu erhalten.