Die Liste an Hilfen für hochwassergeschädigte Betriebe ist lang. Bund, Länder und die EU wollen die Betroffenen nicht allein mit dem Scherbenhaufen lassen. Trotz eigener Bedürftigkeit erinnern Landwirte in dieser Situation aber auch daran, dass es anderen schlechter geht.
Als Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner am Dienstag vor die Presse trat, hatte sie eine lange Liste vorbereitet. Mit ihr wollte sie auch Handlungsfähigkeit demonstrieren. Dass sie den Schäden in Rheinland-Pfalz nach dem Juli-Hochwasser einen breiten Raum eingeräumt hat, ist nur zu verständlich. Das muss einfach sein, weil dort die Regenmassen am schlimmsten gewütet haben. Hier richtet sich der Blick vor allem auf die verheerenden Zerstörungen im Ahrtal. Aber auch südlichere Landesteile wurden in Mitleidenschaft gezogen. So sollen dort etwa 4 500 ha Gemüseanbauflächen von dem Starkregen in Mitleidenschaft gezogen worden sein. Zu Recht machte Klöckner hier deutlich, dass Versorgungssicherheit auch in unserem Land keine Selbstverständlichkeit ist.
Aber nicht nur die Höhe der Gesamtschäden in Land- und Forstwirtschaft sowie Weinbau, die sie auf über 220 Mio. € für Rheinland-Pfalz bezifferte, dürfte dafür gesorgt haben, dass Klöckner viel davon berichtete, wie in ihrem Heimat-Bundesland gerade angepackt wird. Man kann und darf ihr das nachsehen, soweit es nicht nur dem Umstand geschuldet sein sollte, dass gerade die Bundestagswahl vor der Tür steht und ihr Einsatz als Landesvorsitzende der CDU besonders gefragt ist. Das spielt sicher eine Rolle, für mein Empfinden aktuell aber eine geradezu nachgeordnete. Im Moment scheint bei ihr tatsächlich das „Winzergen“, mit dem sie selbst gerne immer kokettiert, die Oberhand gewonnen zu haben. Das merkt man der Ergriffenheit an, mit der die Winzertochter schildert und einordnet, was sie selbst vor Ort in den Katastrophegebieten gesehen und erfahren hat. Das ist nichts, was man ihr vorwerfen darf oder könnte, schon gar nicht als Landwirtin oder Landwirt. Im Gegenteil hat das mitgeholfen, dass aus ihrem Ministerium eine Reihe von Maßnahmen angestoßen wurden, die für die Masse der betroffenen Betriebe gerade jetzt richtig und nötig sind: Zum Beispiel Angebote zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit über die Rentenbank, Steuererleichterungen für Betroffene und Helfer beim Einsatz von Betriebsfahrzeugen für Aufräumarbeiten, die Freigabe von ökologischen Vorrangflächen zur Sicherstellung der Futterversorgung, Wegfall von Einzelmeldungen zur EU-Agrarförderung für Landwirte, die Flächenverluste erlitten haben. Natürlich hat dies alles nicht allein Klöckners Haus in der Hand. Bei einigen Punkten steht der formelle finale Segen auch noch aus. Aber in entscheidenden Fragen, wie etwa der Einbindung der Land- und Forstwirtschaft in den Wiederaufbaufonds des Bundes, hätte es völlig anders laufen können. So werden die geplanten Hilfen großzügiger ausfallen und flexibler gehandhabt werden, als es bei einer eigenständigen Lösung für den Agrarsektor je der Fall gewesen wäre. Das Quäntchen Stallgeruch an der Spitze dürfte dem zuträglich gewesen sein, dass sich das Fachministerium des Bundes für diese Lösung nach dem Modell eingesetzt hat, wie Hilfen nach dem Hochwasser 2013 in Sachsen behandelt wurden.
Anerkennung dürfte das auch bei den Betrieben im Rheinland finden, die wie ihre Kolleginnen und Kollegen in Rheinland-Pfalz Schäden erlitten haben. Die fallen mit geschätzten 52 Mio. € in der Land- und Forstwirtschaft deutlich geringer aus. Wenn nicht noch auf der Zielgeraden etwas danebengeht, hat auch etwas anderes Anerkennung verdient. Denn, so war bei einem Vor-Ort-Termin in der vergangenen Woche auf einem hochwassergeschädigten Betrieb in Flerzheim von NRW-Ministerin Ursula Heinen-Esser und dem zuständigen Abteilungsleiter Dr. Jan Dietzel zu hören, die Unterstützung soll anders als bei den Dürrehilfen unabhängig von einer Bedürftigkeitsprüfung gewährt werden. Das wäre ein großer Wurf und eine enorme Hilfe, damit die betroffenen Betriebe schnell wieder Mut schöpfen, um den Wiederaufbau ihrer Höfe beherzt anzugehen.
Apropos Herz. Zwei Sätze, die mich bei diesem Termin besonders bewegt und meinen Glauben an die Solidarität der Landwirtschaft bestärkt haben, kamen aus den Reihen der Landwirte selbst. „Es muss nicht alles bezahlt werden. Es gibt andere, die es schlechter erwischt hat“ – darin drückt sich etwas völlig anderes aus als das, was Aktivisten der Landwirtschaft gerne unterstellen. Landwirte sind keine geldgierigen Egoisten; Landwirte stehen für ihre Mitmenschen ein, sie opfern Zeit und sie setzen eigenes Gerät und eigene Betriebsmittel ein, um die Not anderer zu lindern. Wie viele können das von sich behaupten?