Zur Anpassung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) an den Klimawandel und seine Folgen besteht unter den Mitgliedstaaten noch einiger Gesprächsbedarf. Das ist diese Woche beim Agrarrat in Luxemburg deutlich geworden. Die Minister diskutierten über Maßnahmen zur Bewältigung von Witterungsextremen und Krisenmanagement. Grundlage war ein von Portugal eingebrachtes Papier.
Aus Sicht der portugiesischen Regierung muss die EU ihre Mechanismen überarbeiten, um klimabedingte Krisen in der Landwirtschaft besser abzufedern. Die aktuellen Instrumente der GAP seien darauf ausgerichtet, wiederkehrende Marktstörungen abzufangen. Daher seien bisherige Reaktionen unzureichend oder nicht flexibel genug gewesen. Zu den Herausforderungen zählt man in Lissabon extreme Wetterereignisse wie Großbrände, Dürren oder Überschwemmungen, aber auch neue Krankheiten und Schädlinge.
Abhilfe können nach portugiesischer Einschätzung direkte finanzielle Unterstützung, die Förderung von Risikominderungsinstrumenten einschließlich Rückversicherungen, die Unterstützung von Investitionen und Innovationen sowie Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel schaffen.
Was die Finanzmittel betrifft, hält Portugal mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten für notwendig. Flankierend sollte die EU-Agrarreserve aufgestockt werden und auf eine bessere Abstimmung der verschiedenen Fonds hingearbeitet werden.
Unternehmerische Verantwortung erhalten
Griechenland und Zypern, die sich beide dafür eingesetzt hatten, das Thema auf die Tagesordnung zu bringen, hoben besonders die Bedeutung von Geschwindigkeit hervor. Wenn ein Landwirt beispielsweise seine gesamte Ernte verliere, gelte es, schnell zu reagieren.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will die Vorschläge Portugals noch im Einzelnen prüfen. Er betonte, dass die Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen sowie Maßnahmen zur Krisenvorsorge und zum Risikomanagement in der Verantwortung der landwirtschaftlichen Unternehmen bleiben müssten. Laut dem Grünen-Politiker muss außerdem wieder zwischen markt- und witterungsbedingten Krisen unterschieden werden. Probleme, die den Markt beträfen, seien auf europäischer Ebene anzugehen. Witterungsbedingten Krisen könnte laut Özdemir hingegen zukünftig verstärkt auf nationaler Ebene begegnet werden. Wichtig seien in beiden Fällen transparente Kriterien für eine effiziente Mittelvergabe.
Frankreichs Vertreter erklärte, dass es zwar notwendig sei, zu unterstützen, jedoch nur als letzte Instanz. Zunächst sollten beispielsweise Ernteausfallversicherungen genutzt werden. Dänemark forderte langfristige Lösungsansätze. Es sei nötig, die Landwirte darin zu unterstützen, ihre Produktion an den Klimawandel und seine Folgen anzupassen. Dafür seien bessere Anreize für innovative Maßnahmen und neue Technologien notwendig.
AgE