Ob das Amt nachbesetzt wird, ist ungewiss
Die Tierschutzbeauftragte im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEH), Ariane Kari, scheidet aus ihrem Amt aus. Wie ein Sprecher des BMLEH am Montag dieser Woche gegenüber dem Pressedienst Agra-Europe (AgE) bestätigte, wurde Karis Vertrag auf Entscheidung von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer nicht erneut verlängert.
Offen bleibt vorerst, ob die Position erhalten bleiben wird. Nach Angaben des BMLEH dauern die Überlegungen diesbezüglich noch an. Denkbar ist offenbar auch, dass das Amt dem Spardruck zum Opfer fällt. „Die aktuellen haushalterischen und politischen Rahmenbedingungen erfordern eine strukturelle Überprüfung der eingesetzten Ressourcen innerhalb der Bundesregierung“, so der Sprecher des BMLEH.
Die Stelle der Tierschutzbeauftragten wurde 2023 durch die Ampelkoalition geschaffen. Kari war die erste Amtsinhaberin, zuvor war sie bereits stellvertretende Tierschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg. In einem Video auf ihrem Instagram-Kanal teilte sie mit, zum Abschluss ihrer Amtszeit verschiedene tierschutzpolitische Stellungnahmen beendet zu haben, darunter Empfehlungen zum Tierschutz auf Basis des Koalitionsvertrages. Kari äußerte die Hoffnung, dass diese trotz ihres Ausscheidens Gehör finden würden und kündigte an, sich auch weiterhin für die Belange unserer tierlichen Mitgeschöpfe einsetzen zu wollen.
Tierschutzpolitisches Beben
Deutliche Kritik an der Personalentscheidung übten Tierschutzverbände. Der Präsident des Tierschutzbundes, Thomas Schröder, sprach von einem tierschutzpolitischem Beben. „Ariane Kari hat das Amt fachlich und politisch sehr gut ausgefüllt“, erklärte Schröder. Es sei bedauerlich, dass Landwirtschaftsminister Rainer ihre Expertise nicht weiter binde. „Es bleibt nun abzuwarten, ob er bei der Neubesetzung des Amtes politischen Mut beweist oder eine politisch genehme Person auswählt“, sagte Schröder. Auch die Tierschutzstiftung Vier Pfoten kritisierte aufs allerschärfste die Absetzung Karis.
Personalkosten einsparen
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Albert Stegemann, verteidigte das Vorgehen des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Zwar schätze er Kari persönlich sehr, gleichwohl müssten die Personalkosten in Höhe von rund 400 000 € jährlich kritisch hinterfragt werden, so der CDU-Politiker. Der Schritt richtet sich Stegemann zufolge nicht gegen den Tierschutz. Schließlich bestünden ohnehin Zweifel an der Wirksamkeit von Karis Arbeit.„Die Beauftragte hat vorrangig Öffentlichkeitsarbeit sowie Empfehlungen zu Gesetzesentwürfen der Ampel-Regierung angefertigt, die weder aufgegriffen noch abgeschlossen wurden“, sagte Stegemann.
AgE