Entwaldungsfreie Lieferketten: Betriebe bangen um Existenz
Die Bundesregierung erhöht den Druck auf Brüssel in Sachen EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR). Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat die EU-Kommission aufgefordert, den Anwendungsstart um ein halbes Jahr auf den 1. Juli 2025 zu verschieben. In dem Schreiben an den geschäftsführenden Vizepräsidenten der Kommission, Maroš Šefčovič, mahnt Özdemir an, die Voraussetzungen für eine angemessene Vorbereitung der Wirtschaft und eine effiziente nationale Anwendung unverzüglich zu schaffen. Vier Monate vor dem planmäßigen Start fehlten wichtige Umsetzungselemente wie die Einstufung Deutschlands als Land mit geringem Entwaldungsrisiko.
„Die EU-Kommission muss endlich aus der Sommerpause kommen und Klarheit schaffen“, forderte Özdemir am Freitag der Vorwoche. Wenn die Wirtschaft nicht um erfolgreiche Geschäfte, sondern um ihre Existenz bange, dürfe das in Brüssel nicht ignoriert werden. Die Unternehmen bräuchten ausreichend Zeit, um sich vorzubereiten. Das gelte auch für Länder mit kleinbäuerlichen Produktionsstrukturen. Sonst drohten Lieferketten zum Ende des Jahres zu reißen – zum Schaden der deutschen und europäischen Wirtschaft, der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in Drittstaaten sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher. Özdemir: „Der Anwendungsstart muss verschoben werden, Punkt.“
Nicht zufrieden mit der Initiative zeigte sich die Opposition. „Die Forderungen der Bundesregierung, die EUDR um ein halbes Jahr zu verschieben, greifen viel zu kurz und kommen spät“, kritisierte CDU/CSU-Agrarsprecher Albert Stegemann. Notwendig sei eine Verschiebung, bis die Verordnung wirklich praxistauglich angewandt werden könne. Stegemann erinnerte daran, dass die Bundesregierung die EUDR maßgeblich geprägt habe. Noch vor einem Jahr habe Minister Özdemir die EUDR als wichtigen Baustein gelobt. „Immerhin scheint der Druck auf die Ampel doch noch gewirkt zu haben“, so der CDU-Politiker.
Unterstützung für Özdemir signalisierte die FDP. Fraktionsvize Carina Konrad bezeichnete die Initiative des Ministers als richtig und überfällig. Nutzen und Umsetzung der Entwaldungsverordnung seien wenige Wochen vor Inkrafttreten völlig ungeklärt. Das schaffe Unsicherheit und stelle Waldbesitzer vor unlösbare Herausforderungen. „So wird das Vertrauen in Deutschland und Europa geschwächt“, warnte Konrad. Statt gegen die Rodung von Regenwäldern vorzugehen, bremse die Brüsseler Verordnung die nachhaltige Waldbewirtschaftung durch nicht umsetzbare Aufzeichnungspflichten. Besonders betroffen seien ärmere Länder mit wertvollen Rohstoffen und Mio. von Kleinbauern, deren Existenz gefährdet werde und von deren Produkten wir abhängig seien. „Die Verordnung muss dringend überarbeitet werden, um sowohl den Schutz der Wälder als auch die Lebensgrundlagen der Menschen zu sichern“, betonte die FDP-Politikerin. AgE