Im Zusammenhang mit dem Umbau der heimischen Tierhaltung haben die Koalitionspartner der Bundesregierung eine Herkunftskennzeichnung für Fleisch vereinbart. Während Berlin den Schwarzen Peter für den Stillstand in Deutschland Brüssel zuschiebt, geht Österreich noch einen Schritt weiter.
Ein europäischer Schulterschluss sollte es werden. Jetzt zeigt die Ministerin, mit der Cem Özdemir gemeinsam eine EU-weit verpflichtende Herkunftskennzeichnung auf den Weg bringen wollte, dem Politikgeschäft die kalte Schulter. Elisabeth Köstinger, bis Montag dieser Woche zuständig für Landwirtschaft, Ernährung und Tourismus in Österreich, hat im eigenen Land allerdings zuvor noch ernst gemacht. Bevor sie ihren Rücktritt verkündete, sorgte sie nämlich noch dafür, dass in der Alpenrepublik eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für die Hauptzutaten Milch, Fleisch und Ei in verarbeiteten Lebensmitteln und in der öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung eingeführt wird. Den Beschluss dazu fasste der Ministerrat noch am Mittwoch vergangener Woche. Am Montag trat Köstinger zurück. Ihr sei es aufgrund der vielen Angriffe und Auseinandersetzungen sowie des enormen Drucks nicht immer gelungen, den richtigen Ton zu treffen, heißt es über ihre Gründe. Damit soll durchaus auch der Partner in der Wiener Regierungskoalition, die Partei der Grünen, gemeint sein.
Cem Özdemir, der Grüne an Köstingers Seite, als der Vorstoß im Februar im EU-Agrarrat gemacht wurde, sitzt fest im Amt, vorzuweisen hat er zum Thema Herkunftskennzeichen allerdings so gut wie nichts. Dabei hat sich die deutsche Ampel-regierung im Koalitionsvertrag zu einer verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung und (!) zu einer umfassenden Herkunftskennzeichnung bekannt. Mindestens in diesem Punkt müsste der Titel des Koalitionsvertrags von „In mehr Fortschritt wagen“ zu „Im Stillstand verharren“ umgetextet werden. Zuerst war es der Verweis auf ungeklärte europarechtliche Fragen, der als Entschuldigung herhalten musste. Jetzt vertröstet man darauf, dass die EU-Kommission bis zum vierten Quartal 2022 einen Vorschlag für einen Maßnahmenplan zur Herkunftskennzeichnung vorlegen soll. Gibt es keine zufriedenstellende Lösung auf EU-Ebene, behält sich das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vor, „nationale Regelungen zur Herkunftskennzeichnung in Erwägung zu ziehen“, so jedenfalls eine Sprecherin des Ministeriums auf Nachfrage der LZ Rheinland. Nachdem es Vorgängerin Julia Klöckner nicht einmal in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gelungen ist, eine europäische Tierwohlkennzeichnung durchzubringen, traut sich das BMEL erstaunlicherweise aber aktuell zu, das nun national hinzubekommen. Natürlich kann man bei der Herkunftskennzeichnung bis in den Herbst auf die EU warten. Natürlich kann Deutschland die Prioritäten bis dahin auf eine eigene Haltungskennzeichnung legen. Natürlich steigt aber gleichzeitig die Skepsis in diesem Punkt, wenn trotz der vorgeblich „intensiven Arbeit“ daran das BMEL keinen verbindlichen Termin zu nennen in der Lage ist, wann es vorzeigbare Ergebnisse vorlegt. Natürlich braucht so schließlich niemand mehr zu befürchten, dass die Gefahr zunimmt, dass schweinehaltende Betriebe das Handtuch werfen, denn: Das ist nicht nur eine Befürchtung, das ist Realität!
Eine verpflichtende 5D-Herkunftskennzeichnung, die Mast und Sauenhaltung umfasst, ist zwar nicht der Rettungsanker, gehört aber wie eine Haltungskennzeichnung, eine geklärte Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung und weitere Punkte in ein umfassendes Paket, das dringend geschnürt werden muss, um den Fortbestand der Schweinehaltung in Deutschland zu gewährleisten. Zurzeit ist in der großen Politik oft von einer Zeitenwende die Rede. Mit dem Begriff wird versucht, dem ungeheuerlichen Geschehen Ausdruck zu verleihen, das der Krieg gegen die Ukraine sowie dessen (welt-)politische Folgen zeitigen. Die Wende drückt sich darin aus, dass die Grünen als Mitregierungspartei in Fragen der Außenpolitik, der Sicherheitspolitik oder der Energiepolitik in der Realität angekommen sind, nur nicht in Fragen der Agrarpolitik. Dabei braucht es, wenn es um die Nutztierhaltung geht, nicht einmal eine Wende. Es würde reichen, aufzustehen und in die Richtung zu marschieren, die die Borchert-Kommission für die Nutztierhaltung vorgezeichnet hat. Brüssel bei der Herkunftskennzeichnung den Schwarzen Peter zuzuschieben, mag europarechtlich gerechtfertigt sein. Aber das sollte Deutschland nicht daran hindern, wenigstens beim Fleisch früher dafür zu sorgen, dass draufsteht, was drin ist. Wenn Österreich das demnächst sogar bei verarbeiteten Produkten schafft, darf Deutschland nicht weiter auf der Stelle treten. Und wenn sich das BMEL zutraut, eine Kennzeichnung der Haltungsform national zu stemmen, dann sollte es das bei der Herkunft doch genauso können.