Die Volksrepublik China stört sich an insgesamt 20 verschiedenen Subventionen für die Milchbranche in der EU. Das geht aus der offiziellen Mitteilung des chinesischen Handelsministeriums zu dem Antidumpingverfahren gegen Milcherzeugnisse aus der EU hervor, das Mitte vergangener Woche bekannt gegeben wurde. Demnach betrifft das Verfahren nicht nur einzelne Mitgliedstaaten, sondern auch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). So werden neben nationalen Förderprogrammen aus acht EU-Ländern auch die Direktzahlungen und Sonderzahlungen für beispielsweise Junglandwirte oder für ökologische Sonderleistungen aufgeführt.
In Bezug auf nationale Förderungen werden Beihilfen für Molkereianlagen in Irland sowie Kreditförderungen in Belgien und Österreich moniert. Überprüft werden sollen zudem Zuschüsse zur Viehversicherung und Logistik in Italien. In Kroatien sind aus Sicht Pekings bestimmte Subventionen für Viehzüchter fragwürdig, in Finnland sind es verschiedene Kostenzuschüsse für Milcherzeuger sowie Beihilfen für Schadensersatzleistungen. Eine vergleichbare Förderung in Tschechien ist ebenfalls Teil der Untersuchung, genauso wie einige Zuschüsse für die Tierhaltung in Rumänien.
Das Verfahren soll laut Angaben des chinesischen Handelsministeriums bis Ende August 2025 abgeschlossen sein. China unterstreicht, dass die Untersuchung Folge einer förmlichen Beschwerde chinesischer Milchbranchenvertreter über die europäischen Förderprogramme ist. Damit tritt Peking der Mutmaßung entgegen, es handele sich bei dem Schritt um eine Reaktion auf die Verhängung von Zöllen auf E-Autos durch die EU. Konkret bemängelt Peking, dass die im Rahmen der GAP gewährten Subventionen der EU eine unfaire Marktverzerrung zuungunsten der chinesischen Erzeuger darstellen. Im Jahr 2023 exportierte die EU Milchprodukte im Wert von 1,76 Mrd. € nach China.
In Brüssel wird die Rechtfertigung der chinesischen Regierung indes nicht für stichhaltig gehalten. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte am Donnerstag, man sei sich jetzt bereits sicher, dass die von Peking kritisierten Förderpraktiken dem Regelwerk der Welthandelsorganisation (WTO) entsprechen würden. Ungeachtet dessen werde man die vorliegenden Informationen prüfen. Einen möglichen Zusammenhang mit den geplanten Antidumpingzöllen auf chinesische Elektroautos wollte der Sprecher nicht kommentieren.
Auch der Verband der Europäischen Milchindustrie (EDA) zeigte sich zuversichtlich, dass das gesamte GAP-Instrumentarium WTO-konform sei. Derweil befürchtet der Milchindustrieverband (MIV) negative Folgen für die deutsche Branche. Nach aktuellem Stand könnten potenzielle Gegenmaßnahmen insbesondere Käseprodukte und Rahm betreffen. Laut MIV ist China global weiter ein wichtiger Importeur von deutschen Milchprodukten und -zutaten, trotz einer wachsenden chinesischen Erzeugung.
AgE