In der Europäischen Union werden die Vorbehalte gegen das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten immer lauter. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner betonte in einem Interview mit der „Welt“, dass sich Brasilien mit dem Abschluss der Vereinbarung zu einer nachhaltigen Waldwirtschaft bekannt habe. Wenn das Land dieser Verpflichtung nicht nachkomme, werde man „nicht tatenlos zuschauen“. Ähnlich äußerte sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Für mich ist klar: Ein Mercosur-Handelsabkommen ohne Schutzgarantien für den Regenwald ist nicht verantwortbar“. Zuvor hatte bereits Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron deutlich gemacht, dass er das Abkommen in seiner gegenwärtigen Form nicht unterzeichnen werde. Ähnlich hatte sich der irische Regierungschef Leo Varadkar im Vorfeld des G7-Gipfels positioniert. EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte, die EU stehe zu dem Abkommen, das auch den Umwelt- und Klimaschutz mit einschließe. Allerdings sei eine „harmonische“ Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten schwer vorstellbar, so lange die brasilianische Regierung „die Zerstörung der grünen Lunge des Planeten zulasse“.
Auch im landwirtschaftlichen Berufsstand regte sich erneut Widerstand. Die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP) forderte die Bundesregierung auf, den Schulterschluss mit Frankreich zu suchen und das Mercosur-Abkommen nicht zu ratifizieren, wenn Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards weiterhin verletzt würden. Der Rheinische Landwirtschafts-Verband (RLV) rief die Bundeslandwirtschaftsministerin dazu auf, sich für einen nachhaltigen Futtermittelanbau in den Mercosur-Staaten unter ebenso hohen Umwelt- und Arbeitsschutzstandards wie in Deutschland einzusetzen.
Keine Mehrheit für Mercosur
Mit einer „spannenden“ Ratifizierung des zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten ausgehandelten Freihandelsabkommens rechnet der Agrarsprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Herbert Dorfmann. Im Interview mit AGRA-EUROPE erklärte der Europaparlamentarier, er sehe im Plenum derzeit keine Mehrheit für das Mercosur-Abkommen. Es gebe Fraktionen, die „unter keinen Umständen“ zustimmen würden. Das Abkommen stehe offensichtlich „auf Messers Schneide“, so Dorfmann. Der europäischen Landwirtschaft würde die Übereinkunft insgesamt nicht zum Vorteil gereichen. Südamerika gehöre zu den größten Agrarproduzenten der Welt mit einem riesigen Potenzial in der Landwirtschaft.
EFTA: Einigung erzielt
Die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) und die Mercosur-Staaten haben ihre Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen in der Substanz abgeschlossen. Das hatten Vertreter des Schweizer Wirtschaftsministeriums am 24. August mitgeteilt. Laut Ressortangaben sollen mit dem Abkommen mittelfristig 95 % der eidgenössischen Ausfuhren in die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vom Zoll befreit werden. Eine Unterzeichnung des Abkommens solle zum Jahresende oder Anfang 2020 möglich sein, erklärte das Berner Wirtschaftsressort. „Spätestens“ 2021 könne die Schweiz das Abkommen ratifizieren.
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro wertete das Abkommen auf Twitter als „weiteren großen Sieg für unsere Handelsöffnungsdiplomatie“. Mit dem Abkommen will die Schweiz laut dem Wirtschaftsressort auch eine Schlechterstellung gegenüber der EU verhindern. Ende Juni hatten sich die EU und die Mercosur-Staaten auf ein umfassendes Handelsabkommen geeinigt. Dieses muss nun noch von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden. AgE