„Steh auf, wenn Du ein Bauer bist!“ – unter diesem Motto appellierten am Dienstagnachmittag mehr als 500 Bäuerinnen und Bauern aus dem gesamten Rheinland am Düsseldorfer Stadttor an die Landespolitik. Dazu aufgerufen hatte der Rheinische Landwirtschafts-Verband (RLV), nachdem sich in der Vorwoche abzeichnete, dass die Bundesregierung auf ihrer Position zu den Sparplänen im Agrarbereich beharrt. Ministerpräsident Hendrik Wüst nahm vor einer Sitzung des Kabinetts gemeinsam mit Agrarministerin Silke Gorißen die Gelegenheit wahr zu bekräftigen, dass die Landesregierung von NRW an der Seite der Landwirtinnen und Landwirten steht. Er betonte, dass die überproportionalen Belastungen der Landwirtschaft so nicht stehen bleiben könnten. Auch mit Blick auf die junge Generation brauche es Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Schließlich gehe es um „die beste Landwirtschaft, die wir jemals hatten“, so Wüst. Gedacht war die Demonstration, die der RLV innerhalb weniger Stunden auf die Beine gestellt hatte, als „starkes Signal nach Berlin“. RLV-Präsident Bernhard Conzen nutzte die Veranstaltung, um bei der Landesregierung um Unterstützung für die Anliegen der Landwirtschaft bei den in dieser Woche anstehenden Beratungen und Entscheidungen zum Bundeshaushalt zu werben. An Wüst und Gorißen gerichtet, sagte er: „Sie genießen unser Vertrauen für die Landwirte in NRW, wenn es darum geht, in Berlin die Stimme zu erheben.“ Conzen zufolge ist es richtig gewesen, dass die Bundesregierung bei den Plänen zur Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung eingelenkt hat. Aber das reiche nicht aus, da die Landwirtschaft zudem in einem hohen Maß durch die CO₂-Bepreisung betroffen sei. Dennoch halte die Bundesregierung an der Abschaffung der Agrardieselbeihilfe in 22 Monaten fest. Allen müsse klar werden, dass eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft elementar für stabile Verhältnisse im ländlichen Raum sei. Conzen fasste die Erwartung der Landwirtinnen und Landwirte zusammen: „Eine handlungsfähige Politik, die den Protest ernst nimmt und den ideologischen Pfad verlässt“. An Ministerpräsident Wüst und Ministerin Gorißen gerichtet, gab er sich zuversichtlich, dass beide ihre Stimme erheben und sich in Berlin für eine wettbewerbsfähige heimische Landwirtschaft einbringen.
ds