In Brüssel leitete die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, am Dienstag den ersten EU-Agrarrat unter deutscher Präsidentschaft. Bei ihrem ersten Präsenztreffen seit Januar stellte die Bundesministerin – wie schon am Mittwoch vergangener Woche vor den Mitgliedern des Landwirtschaftsausschusses des Europaparlaments – ihr Arbeitsprogramm der Ratspräsidentschaft vor: Die Reform der GAP, mehr Tierwohl, eine EU-weit einheitliche Ernährungskennzeichnung sowie die Fischereiquoten für 2021 sind hier einige der Schwerpunkte.
Breite Unterstützung
Der Green Deal der Europäischen Kommission wird von den Regierungen der EU-Staaten weitgehend mitgetragen. Das wurde am Dienstag beim jüngsten Agrarrat deutlich, bei dem sich die Ressortchefs erstmals unter dem Vorsitz von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner in Brüssel trafen. Auch EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski betonte, dass die EU-Länder den Green Deal als gemeinsame Marschrichtung akzeptiert hätten. Der Agrarkommissar warnte davor, das neue Umsetzungsmodell zu schwächen. Das sei „riskant“. Geklärt werden müsse nun, wie die Ökoziele erreicht werden sollten. Zur Vorbereitung der Debatte wurden Fragen vorgelegt: Welche Flexibilität werden in den Mitgliedstaaten bei der Planung und Umsetzung benötigt, um ein EU-weit einheitliches Mindestbudget für Ökoregelungen zu unterstützen? Welche Kriterien werden für die Festlegung der Höhe eines möglichen Mindestbudgets für Ökoregelungen für ausschlaggebend gehalten? Wie stehen die Mitgliedstaaten zur Einführung eines EU-weit einheitlichen Mindestanteils für nicht-produktive Flächen. Und wenn ja, in welcher Höhe?
„Starke und grüne“ Agrarpolitik
Mit Blick auf ihre halbjährige Ratspräsidentschaft betonte Klöckner erneut, dass sie einen Beitrag zu einer „starken und grüneren“ Agrarpolitik leisten wolle: „Mehr Tierwohl, sowie mehr Umwelt- und Klimaschutz wollen wir zusammenbringen mit Ernährungssicherung, Wettbewerbsfähigkeit und einer guten wirtschaftlichen Zukunft der Bauernfamilien in Europa.“ Die, die allein in der EU 450 Mio. Menschen ernährten, müssten von ihrer Arbeit selbst auch leben können.
Höhere Standards bei Umwelt und Klima dürften nicht dazu führen, dass die europäische Erzeugung ins außereuropäische Ausland abwandere, warnte die Bundesministerin. Deshalb sei die finanzielle Unterlegung für ein hohes Umweltambitionsniveau so wesentlich. Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die kommenden Jahre – darum gehe es.
Die Visegrad-Länder – Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn – sowie Bulgarien und Rumänien hatten bereits im Vorfeld eine gemeinsame Erklärung zur GAP-Reform und der Farm-to-Fork-Strategie angekündigt. Auch Griechenland, Irland und Lettland forderten besonders im Hinblick auf die Ziele der Farm-to-Fork-Strategie Folgenabschätzungen. AgE/ke