Auf mindestens 30 % veranschlagt die Bundesregierung die Ausdehnung der nitratbelasteten Gebiete in Deutschland, sollte die EU-Kommission dem deutschen Vorschlag einer Ausweisung dieser Roten Gebiete auf der Grundlage realer Messwerte folgen. Derzeit sind bundesweit rund 2 Mio. ha als Rote Gebiete ausgewiesen. Die Ausweitung ergibt sich aus den geplanten Änderungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Gebietsabgrenzung (AVV GeA), die das federführende Bundesumweltministerium am Freitag vergangener Woche zusammen mit den auf dieser Grundlage zu erwartenden Auswirkungen auf die Flächenkulisse in den Bundesländern nach Brüssel übermittelt hat. Ziel der Bundesregierung sei es, den Ansprüchen der EU-Kommission „unter Berücksichtigung der berechtigten Anliegen der Länder“ gerecht zu werden, „damit das laufende Vertragsverletzungsverfahren möglichst bald beigelegt und Deutschland so vor hohen Strafzahlungen geschützt wird“, erklärten die zuständigen Bundesminister Steffi Lemke und Cem Özdemir in einem Schreiben an die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP.
Dr. Heinrich Bottermann, Nordrhein-Westfalens Agrarstaatssekretär, widersprach der Aussage, dass das neue Verfahren zur Gebietsausweisung mit den Ländern abgestimmt sei. NRW lehne die vorgelegten Pläne für die Roten Gebiete ab und fordere weitere Verhandlungen mit der EU-Kommission, so Bottermann in einem Schreiben an die beiden Bundesressorts. Die dem Bund übermittelten Flächenausweisungen auf Grundlage der geforderten veränderten Bedingungen bedeuteten nicht, „dass sich das Land NRW mit den Ergebnissen der bisherigen Beratungen einverstanden erklärt“, stellte Staats-sekretär Bottermann in seinem Schreiben klar.
Seiner Auffassung nach geht mit der vorgesehenen Streichung der Modellierung aus der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift „das Grundgerüst der Fachlichkeit“ verloren. Für Nordrhein-Westfalen gehörten Binnendifferenzierung und Modellierung zusammen in die Grundlage der AVV, betonte der Staatssekretär. Man halte es nach wie vor für falsch, dass die verfügbaren einzelbetrieblichen Daten zur Düngesituation in den Betrieben künftig keinerlei Berücksichtigung finden sollen, bekräftigte Bottermann und warnte davor, dass dies zu erheblichen Akzeptanzproblemen in den landwirtschaftlichen Betrieben führen werde.
AgE