Angesichts der Konflikte um ihre Agrareinfuhren in die EU warnt die Ukraine davor, sich auseinanderdividieren zu lassen. „Durch eine Spaltung gewinnt nur Russland“, erklärte der stellvertretende ukrainische Agrarminister Markiyan Dmytrasevych Anfang der Woche bei einer Anhörung vor dem Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments in Brüssel. Eine Zementierung der Differenzen - vor allem mit den östlichen Mitgliedstaaten - würde am Ende nur dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nutzen. Neben Polen gab es in den vergangenen Wochen auch in Rumänien Auseinandersetzungen, weil ukrainische Getreideeinfuhren inländische Angebote preislich unter Druck gebracht hatten.
Dmytrasevych erinnerte daran, dass die Landwirte seines Landes aktuell keine verlässlichen Alternativen zum Export ihrer Erzeugnisse hätten. Die Drohung Moskaus, das Getreideabkommen zum Export über die Schwarzmeerhäfen vorzeitig zu stoppen, bestätige dies leider. Der Vizeminister stellte fest, dass der Export über den EU-Landweg um einiges teurer sei als über den Seeweg. Den ukrainischen Bauern bleibe aber aktuell keine andere Wahl.
Die Vereinbarung zum Export ukrainischen Getreides über das Schwarzmeer wurde im Juli 2022 zwischen Russland und der Ukraine zusammen mit der Türkei und den Vereinten Nationen (UN) ausgehandelt. Sie wurde zwei Mal verlängert und läuft nach russischer Lesart am 18. Mai aus. Dieses Mal scheint es der russischen Regierung mit der erneuten Blockade der Häfen ernst zu sein.
Das Verteidigungsministerium in Moskau begründet das voraussichtliche Aus des Abkommens mit „Terrorangriffen“ der Ukraine. Deren Armee habe im März und April die Basis der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim mit Drohnen angegriffen, so der Vorwurf.
Russland hatte nach dem Beginn seines Angriffskrieges gegen das Nachbarland im Februar 2022 die ukrainischen Schwarzmeerhäfen blockiert. Daraufhin waren die Getreidepreise kräftig gestiegen, so dass mit Hungersnöten in ärmeren Importländern gerechnet wurde. Die UN und die Türkei vermittelten daraufhin die Übereinkunft, damit Getreide aus der Ukraine wieder über das Schwarze Meer exportiert werden konnte.
Russland hatte in den vergangenen Monaten immer wieder damit gedroht, den zuletzt Mitte März verlängerten Grain Deal nicht fortzusetzen. Dabei zeigte sich Moskau unzufrieden mit der Umsetzung des Abkommens. Die Russen warfen dem Westen vor, die vereinbarten Sanktionserleichterungen für ihre eigenen Exporte, insbesondere die von Düngemitteln, nicht erfüllt zu haben. Auf der anderen Seite beklagte die Ukraine systematische Schikanen Russlands bei der Kontrolle der Exportschiffe.
Währenddessen haben die Agrarministerinnen und -minister der G7-Staaten (den G7 gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA) am Wochenende bei ihrem Treffen im japanischen Miyazaki erneut ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine gesetzt. Neben dem Wiederaufbau des Agrarsektors sei es oberste Priorität, die Exportrouten für Getreide aus dem Kriegsland offenzuhalten, betonte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir nach dem Treffen. „Das ukrainische Getreide muss dorthin kommen können, wo es gebraucht wird“, mahnte der Minister. Der Transport über Land müsse als dauerhafte Alternative zu der Schwarzmeeroute gesichert werden. Solidarität mit der Ukraine sei zentral für die G7, zum Wohle der Ukraine, aber auch der Länder im globalen Süden, die auf die Getreideimporte angewiesen seien. Keinesfalls dürfe man der Destabilisierungstaktik Putins noch zusätzlich Vorschub leisten.
AgE