Der Vorstand des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV) hat am Montag in einer Sondersitzung ein Positionspapier anlässlich der Ukraine-Krise verabschiedet. Im Mittelpunkt der vorangegangenen Diskussion standen insbesondere die humanitäre Krise und die Möglichkeiten der Hilfeleistungen durch die rheinischen Landwirte. RLV-Präsident Bernhard Conzen ruft die Verbandsmitglieder dazu auf, sich der großen Hilfsbereitschaft der Bevölkerung anzuschließen. Geld- oder Sachspenden sowie die Bereitstellung von Unterkünften für Flüchtlinge würden jetzt dringend benötigt. „Schwere Krisensituationen wie die gegenwärtige sollten neben dem Ergreifen akut notwendiger Hilfsmaßnahmen stets auch Anlass dazu geben, Rahmenbedingungen und Entwicklungen grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen und erforderliche Korrekturen vorzunehmen“, so Conzen.
Der Verbandsvorstand regte daher an, angesichts der enormen Steigerung der Produktionskosten im Rahmen kurzfristiger Maßnahmen die Erhöhung der Agrardieselerstattung ins Auge zu fassen. Auch die Verlängerung der 70-Tage-Regelung wäre zur Sicherung der Obst- und Gemüseernte ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Versorgung mit regional erzeugter Frischware. Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine und den sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Versorgung mit Lebensmitteln sind aus Sicht des RLV-Vorstands nicht die Ziele der Agrarpolitik zu hinterfragen. Allerdings gelte es, das agrarpolitische Instrumentarium zu deren Erreichung neu zu justieren. So sei zu prüfen, inwieweit die bereits für die Herbstaussaat 2022 relevante EU-Vorgabe einer 4 %igen Stilllegung von Ackerflächen ohne jede Nutzungsmöglichkeit sinnvoll ist. Der Vorstand des RLV stellt unmissverständlich klar, dass der erzielte gesellschaftliche Konsens zur Weiterentwicklung einer klima- und umweltgerechten Landwirtschaft in Deutschland außer Frage stehe. In der aktuellen Situation gehe es jedoch darum, die Potenziale der Landwirtschaft insbesondere in den leistungsfähigen Regionen des Rheinlandes nicht einfach brachfallen zu lassen, sondern zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit zu nutzen. Vollständig nachzulesen ist das Positionspapier unter anderem in der RLV-App.