Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus beharrt auf einem Verzicht auf die Agrardieselstreichung. Er bekräftigte seine Forderung an den Bund, den im Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 vorgesehenen Abbau der Steuervergünstigung zurückzunehmen. Zwar stehe außer Frage, dass der Landwirtschaftsbereich einen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts erbringen müsse, räumte der SPD-Politiker anlässlich der Agrarministerkonferenz (AMK) in Erfurt ein. Bei allem Verständnis für die Einsparzwänge des Bundes dürfe man aber nicht „von einem Tag auf den anderen über Jahrzehnte etablierte Steuerentlastungen einstampfen und damit einen ohnehin unter Druck stehenden Wirtschaftszweig überproportional belasten“. Das zerstöre Vertrauen in die Verlässlichkeit von Politik und schade massiv dem Wirtschaftsstandort Deutschland.
Backhaus hält es für unerlässlich, den Berufsstand mitzunehmen und den Transformationsprozess gemeinsam zu gestalten. Um in der Landwirtschaft den Umstieg auf klimafreundlichere Energieträger und damit die Abkehr von fossilbasierten Antrieben zu ermöglichen, brauche es praxistaugliche und wirtschaftlich tragbare alternative Antriebstechnologien. Zudem müsse eine ausreichende Produktion nachwachsender Rohstoffe auf heimischen Flächen möglich sein. Deshalb müsse der Zeitraum für den Abbau der Agrardieselrückerstattung spürbar verlängert werden. Darüber hinaus müsse man verstärkt in Forschung und Entwicklung investieren und ein Innovations- und Marktanreizprogramm für die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft auf den Weg bringen, so Backhaus. Der Minister nimmt krankheitsbedingt nicht an der AMK teil. Er wird in Erfurt von seiner Staatssekretärin Elisabeth Aßmann vertreten. AgE