Am vergangenen Aschermittwoch ging zwar die Karnevalssession zu Ende, doch das Bangen der Bäuerinnen und Bauern um die Sparpläne der Bundesregierung hält an. Deshalb veranstaltete die LZ Rheinland am Mittwoch vergangener Woche einen Live-Talk mit RLV-Präsident Bernhard Conzen, in dem verschiedene Themen rund um die Bauernproteste auf den Tisch kamen. LZ-Chefredakteur Detlef Steinert moderierte die Online-Veranstaltung, die auf reges Interesse stieß. Von den 140 angemeldeten Teilnehmern wurden viele Fragen an den Präsidenten gestellt.
Conzen hob zunächst hervor, dass die Demonstrationen Wirkung gezeigt hätten, und freute sich über die große Zustimmung der Bevölkerung. Er appellierte an seine Berufskollegen: „Wir sollten weiterhin zusammenstehen, das ist unsere Stärke. Die Politik wartet nur auf Grabenkämpfe.“ Aufgrund der Proteste habe die Bundesregierung angekündigt, bis Juni ein Paket für die Landwirtschaft zu schnüren. „Im Moment werden Gespräche geführt und ein praktikabler Weg gesucht. Wir müssen die nächsten Wochen abwarten, welches Ergebnis dabei rauskommt“, erläuterte der RLV-Präsident. Lösungsvorschläge aus dem Berufsstand gebe es einige, darunter die Tarifglättung, steuerfreie Gewinnrücklagen, Änderungen bei der Umsatzsteuerpauschalierung und ein Bürokratieabbau. Diese Punkte könnten den Betrieben Erleichterung verschaffen. „Ich erwarte von der Politik, unseren Forderungen Rechnung zu tragen, endlich etwas umzusetzen und sich nicht nur scheinheilig für die Landwirtschaft auszusprechen. Wenn es vernünftige Kompromisse gibt, werden wir einlenken und von weiteren Protesten absehen“, betonte er. Man halte nicht krampfhaft an der Steuerrückvergütung des Agrardiesels fest und sei offen für andere Lösungen: „Eine Steuerbefreiung von Biokraftstoffen wäre eine Alternative zur bisherigen Agrardieselbeihilfe. Egal auf welchem Weg, unter dem Strich muss die Kompensation betriebswirtschaftlich stimmen.“
Besonders in Bezug auf den Bürokratieabbau kann laut Conzen auch die Landesregierung einen Beitrag leisten. Deshalb habe der RLV eine Kundgebung in Düsseldorf veranstaltet und die Anliegen der Landwirte vorgetragen. „Wir haben unserem Ministerpräsidenten und unserer Landwirtschaftsministerin noch mal klargemacht, wo es brennt“, berichtete er. Über die Agrarministerkonferenz habe auch die Landesregierung einen Hebel, die Politik in Berlin zu beeinflussen. „Da setzen wir drauf“, machte der Präsident deutlich.
Die Arbeit des Verbandes beschränke sich allerdings nicht nur auf das Rheinland oder Berlin, auch in Brüssel sei Einsatz gefragt. „Nachdem die SUR aufpoppte, waren wir der erste Verband, der in Brüssel einen Termin organisieren konnte und über das ganze Jahr Gespräche geführt hat“, erinnerte Conzen. Die Wichtigkeit dieser politischen Arbeit zeige das knappe Abstimmungsergebnis, das zum Scheitern der Verordnung zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) geführt hat. Bezogen auf GLÖZ 8 sagte er: „Ich glaube, dass wir Brüssel davon überzeugen werden, die 4 % Flächenstilllegung im nächsten Jahr fallen zu lassen. Aber das braucht seine Zeit.“
kj