Etwa 500 Landwirte mit 250 Traktoren folgten am Montag dieser Woche dem Aufruf des Vereins Land sichert Versorgung (LsV) NRW und demonstrierten vor dem Sitz des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) in Bonn. Grund dafür ist der Vorschlag der EU-Kommission, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 um 50 % zu verringern und in Schutzgebieten vollständig zu verbieten. Dieser Entwurf geht laut Staatssekretärin Silvia Bender auch dem BMEL zu weit. Sie vertrat in ihrer Rede am Montag die Meinung, dass es in Landschaftsschutzgebieten kein Einsatzverbot von Pflanzenschutzmitteln geben soll. Das Ministerium werde in Bezug auf das Naturschutzpaket der EU-Kommission und die darin enthaltenen Vorschläge zur Verringerung des Pflanzenschutzmittel-einsatzes eine „ausgeglichene und abgewogene Position“ erarbeiten. Dem Ministerium sei es „absolut wichtig“, dass die Landwirte zukünftig bessere Einkommen erwirtschafteten und natürlich zur Ernährungssicherheit beitrügen, betonte die Grünen-Politikerin.
Sie erinnerte zudem daran, dass sich die Verordnungsvorschläge der Kommission noch am Anfang des Gesetzgebungsverfahrens befänden. „Bislang ist nichts entschieden“, so Bender. Der Entwurf werde nun sowohl vom Europaparlament als auch im Agrar- und Umweltrat weiter diskutiert. Zu den wichtigen Fragen gehört laut der Staatssekretärin, wie sich die nationalen Reduktionsziele beim Pflanzenschutz errechnen sollen. „Hier sind in Deutschland in den letzten Jahren schon einige Einsparungen erbracht worden und die müssen auch Eingang finden“, betonte die Staatssekretärin. Zugleich bekräftigte Bender die Unterstützung des Ministeriums und der Bundesregierung für den Ansatz der EU-Kommission, den Pflanzenschutz in Europa weiter zu harmonisieren und auch den Aufwand zu verringern.
Mit scharfen Worten ist der Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV), Bernhard Conzen, den Vorschlag der EU-Kommission in seiner Rede auf der Veranstaltung angegangen. „Wir alle sind es leid, dass uns die Krawattenträger in den Brüsseler Amtsstuben, die von moderner und nachhaltiger Landwirtschaft keine Ahnung haben, erneut vorschreiben wollen, wie wir unsere Flächen bewirtschaften sollen“, sagte er. An Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir appellierte Conzen, überzogene Vorschriften für den Ackerbau in Deutschland zu verhindern. Pflanzenschutz sei kein Selbstzweck, sondern ein Instrument, um die geforderten Qualitäten und die notwendigen Quantitäten abzusichern. Statt Verboten und verordneter Reduktion brauche es Innovation und Perspektiven. Der RLV-Präsident versprach: „Wir Bauern setzen uns zur Wehr – hier in Bonn und im Herbst auch dort, wo in Sachen Pflanzenschutz die Musik spielt: in Brüssel.“
Auch Ansgar Tubes, LsV NRW, kündigte einen heißen Herbst mit weiteren Protestaktionen an und machte deutlich, was er von der Politik von Agrarminister Cem Özdemir hält: „Der Minister hat von Landwirtschaft so viel Ahnung wie eine Kuh vom Eierlegen.“ Die Bundesregierung setze mit ihrer Politik die Ernährungssicherheit aufs Spiel, warnte Tubes.
AgE/kj