Was am Mittwoch dieser Woche am Kabinettstisch in Berlin in Sachen Insektenschutz herausgekommen ist, stand zu Redaktionsschluss dieser Ausgabe am späten Dienstagnachmittag nicht fest. Was aber feststand, war der feste Wille tausender Landwirtinnen und Landwirte im gesamten Bundesgebiet, sich quasi bis zur letzten Sekunde gegen das geplante Gesetz aus dem Bundesumweltministerium (BMU) zu stemmen. Denn dieses würde „pauschale Auflagen in Schutzgebieten und an Gewässern sowie Unterschutzstellungen“ bedeuten, die „insgesamt rund 2,5 Mio. ha landwirtschaftlicher Nutzfläche berühren“. Das machten noch am Montag maßgebliche Verbände der Land- und Forstwirtschaft, unter ihnen der Deutsche Bauernverband (DBV) sowie Land schafft Verbindung (LsV), in einer gemeinsamen Stellungnahme deutlich und forderten einen Neustart. Schon in der vergangenen Woche hatten verschiedene Organisationen mit Aktionen begonnen, die teils bis Mittwoch anhalten sollten und auf die Problematik aufmerksam machten.
Bundesweite Proteste
Den Anstoß gab, dass das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) am Freitag vorvergangener Woche den Entwurf für eine Pflanzenschutzmittel-Anwendungsverordnung (die LZ berichtete) vorgelegt hatte und bekannt wurde, dass gemeinsam mit dieser das Insektenschutzgesetz aus dem Bundesumweltministerium am Mittwoch dieser Woche (10. Februar) ins Kabinett eingebracht werden soll – allerdings in der seit Sommer bekannten Fassung und mit Regelungen, die zu massiven Auflagen für die Landwirtschaft führen würden. Aktionen fanden bundesweit an verschiedenen Orten statt. So protestierte der DBV am vergangenen Freitag vor dem Bundeskanzleramt parallel zu einem Spitzengespräch mit der Bundeskanzlerin. Dieses hat aber wohl nicht zur Verständigung zwischen Agrarministerin Julia Klöckner und Bundesumweltministerin Svenja Schulze geführt. Am Wochenende rollten Traktoren durch Berlin und vorbei am Regierungsviertel sowie bundesweit in anderen Städten.
Am Donnerstag verdeutlichten der Rheinische Landwirtschafts-Verband (RLV) sowie der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) Dienstsitz des BMU in Bonn mit einer Lichtinstallation ihre Kritik. Dabei spielten sie auf die Bewerbungsrede von Ministerpräsident Armin Laschet um den CDU-Vorsitz an und erinnerten daran, dass auch Landwirtinnen und Landwirte Vertrauen verdienen, wie zuvor bereits in einem Schreiben an ihn. Von Sonntagmittag an fand derselben Stelle dann eine vom LsV NRW organisierte Mahnwache statt, an der zeitweise hunderte Demonstrierende mit ihren Traktoren teilnahmen. Darüber hinaus wendeten sich viele Landwirte mit Briefen, in denen sie ihre ganz persönliche Betroffenheit durch das geplante Gesetz schilderten, an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.
SPD-Umweltminister bekräftigt Vorbehalt
Beim Insektenschutzgesetz steht nach der Kabinettsbefassung noch die Befassung im Bundestag an. Ebenso muss der Bundesrat dem Gesetz zustimmen. Sollte es am Mittwoch keine Einigung im Kabinett geben, werden Insektenschutzgesetz und Anwendungsverordnung wohl an den Koalitionsausschuss verwiesen. Verständigen sich SPD und Union dort, müssten einige Unions-Abgeordnete, die sich bislang vehement für Änderungen am Insektenschutzgesetz ausgesprochen haben, ihren Widerstand aufgeben. Sollte das Gesetz am Mittwoch das Kabinett nicht passieren, ist der Zeitplan für ein reguläres parlamentarisches Verfahren fraglich. Nur ein beschleunigtes Verfahren könnte dann noch die Verabschiedung in dieser Legislaturperiode gewährleisten, so wie es Umweltministerin Schulze stets gefordert hat. Spannend dürfte auch werden, wie sich der Bundesrat dazu stellt. Mit Einwänden gegen das Gesetz hatten sich bereits einige Bundesländer schriftlich an die Bundeskanzlerin gewendet, darunter mit Bayern und Baden-Württemberg zwei Länder, die im Zusammenhang mit Volksbeteiligungen bereits eigene Wege zum Insektenschutz auf Landesebene eingeschlagen haben. Seine Kritik erneuerte auch Olaf Lies, Umweltminister in Niedersachsen. Lies, wie Svenja Schulze in der SPD, sagte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Sollten Bundesregierung und Bundestag nicht vorher nachbessern, werde ich alles dafür tun, dass notwendige Änderungen im Bundesrat eine Mehrheit finden. Und wenn man sich die bisherigen Rückmeldungen aus den Ländern anschaut, sieht das ganz gut aus.“
In letzter Minute: Kurz vor Redaktionsschluss berichteten mehrere Medien, dass das Insektenschutzgesetz vom Tisch sei und dafür Änderungen am Bundesnaturschutzgesetz erfolgen sollen. Bestätigungen aus BMU und BMEL gab es dazu allerdings nicht. Was das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat, darüber berichten wir auf der Webseite www.lz-rheinland.de. ds