Bauerntag: Hoffen auf die Zukunftskommission

Der diesjährige Deutsche Bauerntag fand am Mittwoch und Donnerstag vergangener Woche weitgehend digital statt. Die Spitze des Deutschen Bauernverbandes (DBV) ging von einem eigens eingerichteten Studio in Berlin auf Sendung. Dort fanden auch Diskussionsrunden mit Politkern aus dem Deutschen Bundestag sowie mit Vertretern der Branche, des Lebensmittelhandels und des Umweltschutzes statt. Teils waren die Teilnehmer per Video zugeschaltet, ebenso wurden Ansprachen und Grußworte eingespielt. Die Delegierten der Landesverbände verfolgten das Geschehen vor dem häuslichen Bildschirm oder wie beim Rheinischen Landwirtschafts-Verband (RLV) gemeinsam vor der Großleinwand.

Dr. Angela Merkel machte wohl letztmalig in ihrer Funktion als Bundeskanzlerin dem DBV ihre Aufwartung. Sie betonte in ihrer Ansprache den Stellenwert der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL). Deren für Anfang Juli erwarteter Abschlussbericht werde die Grundlage für den weiteren Weg der Landwirtschaft bilden. Laut Merkel eint die Mitglieder der Kommission das gemeinsame Interesse an einer nachhaltigen Landwirtschaft. Sowohl Unionskanzlerkandidat Armin Laschet als auch der Co-Vorsitzende der Grünen, Dr. Robert Habeck, forderten eine bessere Abstimmung von Agrar- und Umweltpolitik innerhalb der künftigen Bundesregierung. Beide Politiker umgingen aber klare Aussagen zu möglichen Ressortzuschnitten und Zuständigkeiten in einer kommenden Regierung.

Zu Veränderung bereit

DBV-Präsident Joachim Rukwied bekräftigte in seiner Grundsatzrede die Veränderungsbereitschaft der Landwirtschaft. „Wir sind bereit, die Tierhaltung umzubauen und mehr für Artenschutz und Biodiversität auf unseren Betrieben zu tun“, betonte er. Im Gegenzug erwarte man, dass entsprechende Leistungen honoriert und höhere Standards für hiesige Produkte in Handelsverträgen berücksichtigt würden. Von der Politik forderte er, dass sie den Bäuerinnen und Bauern Verlässlichkeit und Planbarkeit gewährleistet.

Rukwied stellte wie schon im Jahr zuvor in Erfurt erneut die Notwendigkeit he­­raus, dass der Bauernverband jünger und weiblicher werden müsse. Man arbeite daran, für die junge Generation attraktiver zu werden, versicherte er. Er appellierte vor allem an junge Landwirtinnen und Landwirte, sich politisch zu engagieren. Mit Nachdruck verwies Rukwied zudem auf die elementare Bedeutung der Landwirtschaft für die Gesellschaft, wie sie in der Corona-Pandemie eindrucksvoll bestätigt worden sei. Ernährungssicherung sei ein Garant für soziale und politische Stabilität. Dies müsse seinen Ausdruck darin finden, dass Ernährungssicherung ebenso wie Klimaschutz als Staatsziel in das Grundgesetz aufgenommen werde.

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel riet der Landwirtschaft, weiter den Dialog mit der Gesellschaft zu suchen. Nur dadurch könne die unverzichtbare gesellschaftliche Akzeptanz der Landwirtschaft erreicht werden. Eine entscheidende Rolle komme einer Weiterentwicklung der Tierhaltung zu. Hier komme es da­­rauf an, den parteiübergreifenden Konsens zur Unterstützung des Borchert-Konzepts zu nutzen und den Umbau der Tierhaltung voranzutreiben. Die Regierungschefin verteidigte den Kompromiss zum Insektenschutzpaket aus Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes und der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung. Merkel räumte zugleich ein, dass damit für betroffene Betriebe erhebliche Einschnitte verbunden seien. Dennoch wäre eine Verschiebung keine Lösung gewesen. Durch Nichtentscheiden würden Probleme nicht gelöst, meistens sogar verschärft.

DBV wichtiger Ansprechpartner

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zog auf dem Bauerntag eine positive Bilanz ihrer Amtszeit als Agrarressortchefin. Auf der Habenseite verbuchte sie dabei unter anderem die Aufstockung des Bundes-agrarhaushalts und das Investitionsprogramm Landwirtschaft. Der Veränderungsdruck für die Branche ist Klöckner zufolge enorm. Das mache den Bauernverband mehr denn je zu einem „wichtigen Ansprechpartner“ für die Politik. Im DBV sei das Wissen um Abläufe und agrarpolitische Zusammenhänge vorhanden. „Hier gibt es keine Forderungen, kurzerhand aus der EU auszutreten, um sich nicht an Brüsseler Vorgaben halten zu müssen“, so Klöckner.

Maß und Mitte

Laschet betonte bei einer Podiumsdiskussion mit Vertretern der im Bundestag vertretenen Parteien die Notwendigkeit, einen Interessenausgleich zwischen Landwirtschaft und Umwelt herbeizuführen. Keinesfalls dürfe es eine Politik gegen die Landwirtschaft geben. Neue Anforderungen erforderten „Maß und Mitte“ und dürften die Wirtschaftlichkeit der Betriebe nicht untergraben. Gleichzeitig unterstrich der CDU-Vorsitzende die politische Bedeutung der Landwirtschaft für seine Partei. In einer künftigen Bundesregierung müsse die Landwirtschaft „eine starke Stellung“ haben. Laschet wollte sich nicht da­­rauf festlegen, dass es unter seiner Regierungsführung weiter ein eigenständiges Agrarressort geben würde. Über Ressortzuschnitte und die Besetzung von Ministerien werde nach der Wahl und am Ende von möglichen Koalitionsverhandlungen entschieden, sagte der CDU-Politiker.

Grüne: Aus einem Guss

Grünen-Co-Parteichef Habeck forderte eine Agrar- und Umweltpolitik „aus einem Guss“. Ob dies gelinge, hänge nicht davon ab, dass beide Bereiche in einem Ressort angesiedelt würden. Entscheidend sei vielmehr, dass gemeinsame Konzepte Umweltzielen dienten und zugleich den Bauern neue Einkommensmöglichkeiten eröffneten. Eine Qualifizierung der Direktzahlungen sei dafür eine wesentliche Voraussetzung. Der Grünen-Politiker sprach sich für eine Steuer auf chemische Pflanzenschutzmittel aus, um der in der Farm-to-Fork-Strategie geforderten Halbierung des Pestizideinsatzes Rechnung zu tragen. Die so frei werdenden Mittel müssten aber wieder in die Landwirtschaft fließen. FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing warnte indes vor einer überzogenen Pflanzenschutzdiskussion. Ein möglicher Verzicht auf Pflanzenschutzmittel sei illusorisch und schade ökologischen und konventionellen Betrieben gleichermaßen. Stattdessen müsse es darum gehen, über Investitionen in Forschung und Entwicklung neue und gezieltere Mittel zu bekommen, um pro­­blematische zu ersetzen. Wissing forderte Rahmenbedingungen, die technologische Innovationen in der Landwirtschaft ebenso wie die weitere Digitalisierung ermöglichten. Entscheidend müsse sein, dass sich die Betriebe auf politische Zusagen verlassen könnten.

AgE/ds