Brüssel und Berlin sind sich einig. Beim Pflanzenschutz haben sie viel vor, um die Schrauben weiter anzuziehen. Ausbaden müssten das die landwirtschaftlichen Betriebe, aber auch die Verbraucher müssten ihren Preis dafür zahlen.
Im Zeitungsgeschäft gilt eine Regel: Kommentiert wird nur, was im Blatt steht und aktuell ist. Für diese Ausgabe machen wir eine Ausnahme. In der Vorwoche hatten wir eine Meldung mit dem Titel „Pflanzenschutz: Halbierung in Sicht“ im Heft. Die meisten Landwirtinnen und Landwirte werden schon beim Lesen geahnt haben, was das bedeuten kann: weniger Erträge und mehr Aufwand, somit weniger Einkommen. Was das für sie bedeuten könnte, werden die wenigsten Verbraucherinnen und Verbraucher erahnen: eine knappere Versorgung mit Lebensmitteln und weiter steigende Preise; möglicherweise auch qualitativ minderwertige Produkte, weil Schädlinge sie unansehnlich machen oder verderben; ziemlich sicher aber höhere Importe aus dem Ausland. Auf mögliche Versorgungsengpässe hatte kürzlich schon eine Studie der Universität Wageningen hingewiesen, die sich mit den Folgen der EU-Vorhaben Green Deal und Farm-to-Fork-Strategie, der agrarischen Konkretisierung, befasst hat.
Allmählich macht Brüssel ernst. Mit einer Verordnung will die EU-Kommission an den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ran. Aufhorchen lässt unter anderem, dass sie dabei mit einer Verordnung vorgehen will. Damit setzt Brüssel den stärksten Hebel überhaupt an. Denn anders als bei einer Richtlinie, die erst noch in nationales Recht umgesetzt werden muss (wie beispielsweise bei der Nitratrichtlinie der EU und der daraus abzuleitenden nationalen Dünge-Verordnung), lässt eine EU-Verordnung den Mitgliedstaaten keine nationalen Spielräume. Was die EU vorschreibt, ist ohne Abstriche oder Anpassungen Gesetz. Das bedeutet: Für die EU-Mitgliedstaaten gibt es bei der Halbierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes kein Hintertürchen, kein Ausweichen, keine Alternativen.
Wer noch gehofft hatte, dass die EU mit dem Green Deal und der Farm-to-Fork-Strategie erst einmal die Messlatte hoch legt, um sich nach langen Verhandlungen auf niedrigere Forderungen einzulassen, dürfte sich in dem Punkt also getäuscht haben. Nach Kompromissen sieht es nicht aus. Erst recht, da die EU-Kommission mit der deutschen Bundesregierung nun einen Verbündeten an der Seite hat, der ins gleiche Horn stößt – und mit ähnlichen Ideen liebäugelt. So will sich die EU, um die angestrebte Halbierung kontrollieren zu können, selbst ein stattliches Hintertürchen bauen. Über den Umweg der offiziellen Agrarstatistik will sie nicht nur den Verkauf, sondern auch die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln erfassen. Kommt Ihnen das bekannt vor? Dann erinnern Sie sich an eine andere LZ-Ausgabe aus den vergangenen Wochen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Die Grünen) und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Die Grünen) haben anlässlich des vom Bundesumweltministerium veranstalteten Agrarkongresses ihre Einigkeit zur Schau gestellt. Die besteht zum Beispiel darin, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln stärker zu reglementieren. Mit der EU gemeinsam hat die Bundesregierung aber auch den Plan, den Pflanzenschutzmitteleinsatz genauer zu erfassen. Jedenfalls bestätigt das Bundeslandwirtschaftsministerium, dass gerade geprüft werde, ob eine Datenbank dafür möglich sei.
Im Augenblick lässt sich nur spekulieren, wie umfassend ein solches Register ausfallen würde; mit Wirkstoffart, Aufwandmenge und Anwendungszeitpunkt wird man sich sicher nicht zufriedengeben. Diese Art von Transparenz kommt Hunderten Landwirtinnen und Landwirten in NRW bestimmt bekannt vor. Mussten sie doch kürzlich der Landwirtschaftskammer entsprechende Daten aufgrund eines Ersuchens des NABU liefern. Das Ganze ist weitgehend reibungslos über die Bühne gegangen. Für mich ein Beleg dafür, dass die meisten Landwirtinnen und Landwirte ihre Verantwortung im Umgang mit Pflanzenschutzmitteln und deren Dokumentation sehr ernst nehmen. Ernst nehmen sollten Politiker, die noch mehr begehren, dass der Datenschutz für landwirtschaftliche Betriebe gewahrt bleiben muss. Aber das nur nebenbei. Bedeutung für Landwirtschaft und Verbraucherschaft hat dagegen die Frage, wie sichergestellt werden soll, dass ein Kahlschlag im Pflanzenschutz keine Versorgungsengpässe bei Lebensmitteln nach sich zieht und deren Qualität gleich hoch bleibt. Die EU setzt auf eine beschleunigte Zulassung von biologischen Pflanzenschutzmitteln. Eine Beschleunigung allein sorgt aber nicht automatisch für eine ähnlich gute Wirksamkeit wie der bislang zugelassener Mittel. Ausführlicher muss der Kommentar zu der Meldung „Mehr Bio im Pflanzenschutz“ auf S. 8 in dieser Ausgabe der LZ Rheinland nicht ausfallen.