Jetzt liegt er (endlich) vor: der Textvorschlag für ein Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten. Angesichts der welt- und wirtschaftspolitischen Lage atmen viele auf. Für die Landwirtinnen und Landwirte in der EU kann die Luft dagegen dünn werden.
Man kann es durchaus nachvollziehen. Der US-amerikanische Präsident Donald Trump mischt den Welthandel mit seinen Zollorgien auf. Die EU hat sich seinem Druck gebeugt und feiert es als Sieg, die Zollsätze (etwas) heruntergehandelt zu haben. Allerdings für den Preis milliardenschwerer Investitionsversprechen und Abnahmezusagen, aber ohne nennenswerte Zugeständnisse gegenüber der EU. Derweil zaudert diese, US-amerikanischen Tech- und Handelskonzernen die Schranken zu weisen, die bisher in Europa (wenn überhaupt) niedrigste Steuern zahlen und/oder mit zweifelhaftem Geschäftsgebaren hiesige Mitbewerber ausbremsen. Das könnte schließlich den US-Präsidenten erneut auf den Plan rufen und er könnte es sich durchaus noch einmal anders überlegen.
Die EU sitzt trotz aller Bemühungen bei den Verhandlungen um eine friedliche Lösung in dem von Russland angezettelten Krieg gegen die Ukraine am Katzentisch. Chinas Autoindustrie läuft der europäischen Autoindustrie, zumal der deutschen, mit technisch ausgereiften und preisgünstigen Fahrzeugen den Rang ab. Dabei gewinnt die Gesamtwirtschaft im Reich der Mitte, auch befeuert von Trumps Zollattacken, neue Kraft durch neue Handelspartnerschaften. Etwa mit Indien, aber auch Russland. Deren Staatschefs waren erst in der vergangenen Woche zu Gast in China und demonstrierten den festen Willen, den Handel zwischen den Staaten zu festigen und gemeinsam daran zu arbeiten, die Machtstrukturen in der Welt aufzubrechen; wobei vor allem gemeint ist: die Stärke des Westens zu brechen. Um es kurz zu machen: Die EU hat allen Grund, sich zwischen den USA, China, Russland und Indien um ihre Position und ihren weltpolitischen Einfluss zu sorgen.
In dieser Gemengelage empfiehlt die EU-Kommission jetzt, das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) abzuschließen. Eine Zustimmung käme Präsidentin Ursula von der Leyen und ihrer Administration recht. Sie sieht in einer Ratifizierung eine Chance, zu beweisen, dass jenseits der Sprunghaftigkeit eines Donald Trump bilaterale Handelsabkommen noch funktionieren können. Nebenbei würde das Abkommen der Industrie den Zugang zu über 270 Mio. neuer Kunden bescheren. Angesichts einer schwächelnden Binnennachfrage würden die europäischen Unternehmen die gerne bedienen. Nicht zuletzt erhofft man sich in Brüssel auch ein Signal den Rest der Welt: Mit uns muss man noch rechnen.
Doch zu welchem Preis? Blicken wir ein paar Monate zurück. Da ließen die vier südamerikanischen Staaten, angeführt von Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, noch die Muskeln spielen – mit der Folge, dass in einzelnen Kapiteln noch einmal nachverhandelt wurde. Hier und da wurde dann ein wenig geschraubt, aber nichts gravierend angepasst. Nur so viel, dass beide Partner ihr Gesicht wahren konnten. Das ist zwar im Grundsatz gut, aber keine gute Botschaft für die hiesige Landwirtschaft. Denn die sie betreffenden Kapitel des Abkommens sind seither nicht wieder aufgeschnürt worden, sodass sich nichts an den über Jahre gleichen Vorbehalten geändert hat, dass zum Beispiel ungleiche Umwelt-, Erzeugungs- und Sozialstandards zu deutlichen Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil der heimischen Landwirtschaft führen.
Brüssel gibt sich stark und schwächt womöglich seine eigene Landwirtschaft. Ob das klug ist in Zeiten, in denen Ernährungssouveränität aufgrund weltpolitischer Unsicherheiten an Bedeutung gewinnt? Nicht nur ich bezweifle das. Eine ganze Reihe an Mitgliedstaaten haben Zweifel. Wegen Nachteilen für ihre Landwirtschaft galten Frankreich und Polen bislang als größte Skeptiker. Mit sogenannten robusten Schutzmaßnahmen für sensible Agrarprodukte (zum Beispiel Rindfleisch und Zucker) will die Kommission sie überzeugen. Was man darunter zu verstehen hat, wann sie greifen und wie sie ausgestaltet sind, darüber ist aber noch kaum etwas bekannt. Jetzt sind das EU-Parlament, der EU-Rat und die nationalen Parlamente am Zug und müssen darüber entscheiden, ob die Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten nach nunmehr 25 Jahren zum Abschluss kommen.