In einigen mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten kommt es „systematisch“ zum Betrug mit beziehungsweise Missbrauch von EU-Agrarsubventionen und damit verbunden auch zu Korruption. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest eine von der EU-Parlamentsfraktion der Grünen/EFA am Donnerstag vergangener Woche vorgelegte Untersuchung mit dem Titel „Where does the EU money go?“. Konkret aufgeführt werden darin Fälle in Ungarn, Tschechien, Rumänien, Bulgarien und der Slowakei. Die Studie unterstreicht systemische Schwächen der EU-Agrarfonds und zeigt den EU-Grünen zufolge auf, wie sich Geschäftsleute und Politiker mit Betrug und Korruption an Geldern aus diesen Fonds bereichern und zugleich die Rechtsstaatlichkeit in Mittel- und Osteuropa untergraben. Skizziert wird unter anderem der Interessenkonflikt um die Agrarholding Agrofert des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš. Dieser hat bekanntlich bereits zu Kommissionsuntersuchungen und Berichten des EU-Haushaltskontrollausschusses geführt. Mit Blick auf Ungarn wirft die Studie ein Schlaglicht auf die nach Ansicht der Autoren dort bestehende Vetternwirtschaft. Bekräftigt wird der schon zuvor erhobene Vorwurf, wonach unter Regierungschef Viktor Orbán seit seinem Amtsantritt im Jahr 2010 systematisch kleinere Landwirte und ausländische Investoren vom Bodenmarkt ferngehalten würden. Viele der reichsten Ungarn zählten zugleich zu den größten Empfängern von EU-Agrarsubventionen. Der Studie zufolge ist die Mehrzahl von ihnen persönlich und wirtschaftlich eng mit dem Umfeld von Orbán und seiner Fidesz-Regierung verflochten.