Bei der Konferenz zur EU-Agrarvision wurde Diskussionsbedarf zur Zukunft der GAP deutlich
EU-Agrarkommissar Christophe Hansen kann in Bezug auf die Vision zur Zukunft der Landwirtschaft weiterhin mit einigem Rückhalt rechnen. Das hat sich bei der Konferenz zu den agrarpolitischen Plänen der EU-Kommission gezeigt, die vergangene Woche in Brüssel stattfand. Auch der polnische Landwirtschaftsminister und amtierende Agrarratspräsident Czesław Siekierski signalisierte Zustimmung zur grundsätzlichen Marschrichtung. Mit Blick auf die anstehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) konstatiert der Politiker der Polnischen Bauernpartei aber: „Bitte keine Revolution. Was wir nun brauchen, ist eine Evolution.“
Siekierski hält mehr Stabilität für dringend geboten. Handlungsbedarf sieht der Minister allerdings beim Thema Vereinfachung. Hier sei es notwendig, deutliche Übertreibungen beim Ordnungsrecht zurückzunehmen und den Landwirten mehr Freiheiten zu gewähren. Zur Vorsicht mahnt er beim Abschluss neuer Handelsabkommen. Diese dürften nicht zulasten der Landwirte gehen. Konkret kritisiert der EVP-Politiker die aus seiner Sicht mangelnde Einbindung des Agrarsektors in die Verhandlungen mit dem Mercosur-Block.
Für Spaniens Landwirtschaftsminister Luis Planas sind derweil Forderungen nach einem starken EU-Agrarhaushalt nach 2027 und eine zeitgleiche Stärkung der Verteidigungspolitik nicht zwingend Gegensätze. Die Lösung besteht für Planas darin, den kommenden Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) deutlich aufzustocken. Großen Änderungsbedarf sieht der stellvertretende Vorsitzende des EU-Landwirtschaftsausschusses, Eric Sargiacomo, bei den Direktzahlungen. Aus Sicht des französischen Sozialisten ist vor allem die weitgehende Entkopplung von der landwirtschaftlichen Produktion ein Problem. Er fordert stattdessen mehr produktionsgekoppelte Beihilfen sowie einen Ausbau der Junglandwirteförderung.
Wie Sargiacomo drängt auch Peter Schmidt vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) auf Änderungen bei den Hektarzahlungen. Sehr viel stärker gefördert werden müssten kleinere Betriebe. Gleichzeitig fordert auch er eine deutliche Aufstockung des EU-Agrarhaushalts. Eine hinreichende Mitsprache der lokalen Ebene bei der Ausgestaltung und Anwendung der GAP will Piotr Całbecki vom Ausschuss der Regionen. Dort wisse man schließlich, wo die Probleme liegen würden und wie sie sich lösen ließen.
AgE