In der laufenden Legislaturperiode hat das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) Fördermittel in Höhe von insgesamt 54 Mio. € an Nichtregierungsorganisationen (NGO) ausgezahlt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor.
Knapp 20 Mio. € von der Gesamtsumme entfielen auf Direktförderungen durch das BMEL. Weitere rund 31 Mio. € wurden über den Projektträger Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) verteilt. Die verbleibenden Mittel liefen über die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR). Dabei räumt die Bundesregierung jedoch ein, dass Mittel aus dem Jahr 2021 aufgrund des Regierungswechsels nicht enthalten sind. Auch die Zahlen für das Haushaltsjahr 2024 sind vorläufig, Daten für 2025 wurden nicht ausgewiesen.
Den Begriff NGO legt das Ministerium dabei relativ weit aus. So listet es etwa auch den Deutschen Bauernverband (DBV) als geförderte Organisation, die Mittel für Praktikantenaustauschprogramme erhielt. Aus der Antwort geht außerdem hervor, dass vom Ministerium seit dem 8. Dezember 2021, dem Tag der Vereidigung der aktuellen Bundesregierung, keine Projekte und Dienstleistungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH), des Naturschutzbunds Deutschland (NABU), des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) oder Foodwatch gefördert wurden.
Vermerkt sind in der Antwort des BMEL auf die Kleine Anfrage der Union beispielsweise für den DBV zwei Förderungen für den Berufswettbewerb in Höhe von zusammen knapp 340 000 € für die Projektzeiträume November 2021 bis Dezember 2023 sowie November 2023 bis Dezember 2025. Für ein Verbundprojekt zur Kontrolle und Bekämpfung der Schilfglasflügelzikade soll der Zuwendungsempfänger, das Institut für Zuckerrübenforschung, zwischen April 2024 und Oktober 2027 knapp 317 000 € erhalten. Diese Gelder fließen im Rahmen des Programms zur Innovationsförderung des BMEL, die sich in Summe auf knapp 4,2 Mio € belaufen. Der größte Einzelposten ist laut Aufstellung eine Zuwendung in Höhe von 5,07 Mio. € an die Verbraucherzentrale NRW für das Förderprogramm IN FORM. 6,6 Mio. € gehen an verschiedene Empfänger für Projekte zur Digitalisierung der Landwirtschaft und etwa 4,7 Mio. € ins Bundesprogramm Ökologischer Landbau.
AgE/ds