Die Vorschläge der Borchert-Kommission für einen langfristigen Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland sind umsetzbar. Das ist das zentrale Ergebnis der Machbarkeitsstudie im Auftrag des Bundeslandwirtschaftsministeriums, die vergangene Woche in Berlin vorgestellt wurde (die LZ berichtete). Sie bescheinigt grundsätzlich auch die Machbarkeit der vorgelegten drei Finanzierungsoptionen: der Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf tierische Produkte beziehungsweise eine höhere Steuer auf alle Lebensmittel; einer Verbrauchssteuer auf tierische Erzeugnisse; einer Ergänzungsabgabe auf die Einkommensteuer.
Jochen Borchert, Vorsitzender der Kommission, mahnt Entscheidungen für den angestrebten Umbau vor der Wahl an. Er selbst wertete die Studie als Bestätigung seiner Empfehlungen. Keinesfalls dürfe die Chance vertan werden, den Umbau selbst zu gestalten, „bevor uns Gerichte das Heft des Handelns aus den Händen nehmen“, warnte er. Deutscher Bauernverband (DBV) und Deutscher Raiffeisenverband (DRV) forderten zügige politische Konsequenzen.
Unterschiedlich fielen die Bewertungen der Bundestagsfraktionen aus. Die Union strebt nach Aussage des agrarpolitischen Sprechers Albert Stegemann konkrete Weichenstellungen noch vor der Bundestagswahl an. Die Mittel müssten unmittelbar den Landwirten zugutekommen, die in mehr Tierwohl investieren wollten. Für SPD-Fraktionsvize Dr. Mathias Miersch war die Machbarkeitsstudie überfällig, damit noch in dieser Legislaturperiode Entscheidungen im Parlament getroffen werden könnten. Allerdings sei die Finanzierung nur ein Baustein. Es müsse auch darum gehen, die Marktmacht des Handels zu begrenzen. Zustimmung kam auch von den Grünen und der Linken, während sich die FDP skeptisch äußerte. Deren Agrarsprecher Dr. Gero Hocker sagte, Tierwohl müsse sich „langfristig einzig und allein über die Ladentheke und nicht über den Staatssäckel finanzieren“. Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM), Freie Bauern sowie mehrere regionale Organisationen von Land-schafft-Verbindung (LsV) stehen den Vorschlägen indes ablehnend gegenüber. In einer gemeinsamen Erklärung erteilten sie steuerlichen Lösungen eine Absage. AgE