Borchert-Kommission lässt nicht locker

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Die Borchert-Kommission hält an ihren bisherigen Vorschlägen zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung in Deutschland fest. In ihren aktualisierten Empfehlungen spricht sich das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung erneut für eine Rücknahme des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf tierische Produkte aus. Dieser Weg biete am ehesten die politische Chance für eine Umsetzung in dieser Legislaturperiode. Unzureichend ist den Experten zufolge die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Investitionsförderung von 1 Mrd. € in den kommenden vier Jahren. Entscheidend sei vielmehr eine Finanzierung in Form von laufenden Tierwohlzahlungen auf der Basis langfristiger Verträge mit den Landwirten.

Auf Distanz geht das Kompetenznetzwerk zu den Plänen des Bundeslandwirtschaftsministeriums für eine staatliche Haltungskennzeichnung. Anders als vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgesehen hält die Kommission bei der Haltungskennzeichnung die Ausweisung einer Stufe „Stall plus“ oberhalb des gesetzlichen Standards für unabdingbar. In ihren aktualisierten Empfehlungen weist die Kommission da­­rauf hin, dass derzeit rund 80 % der Hähnchen und Puten sowie 50 % der Mastschweine in solchen Haltungssystemen gehalten würden. Ohne „Stall plus“ sei zu erwarten, dass diese Betriebe auf den gesetzlichen Standard zurückkehrten. Die Premiumstufe sollte sich nach den Empfehlungen an den Haltungskriterien des Öko-Landbaus ausrichten, aber konventionellen Betrieben offenstehen. Ziel sollte sein, möglichst viele Betriebe für eine Umstellung auf das höchste Tierwohlniveau zu gewinnen. Kritisch bewertet die Borchert-Kommission zudem die Pläne des Bundeslandwirtschaftsministeriums für eine Nummerierung der Haltungskennzeichnung von 0 bis 3. Damit gerate man in Konflikt mit der Haltungsformkennzeichnung des Lebensmitteleinzelhandels und würde erhebliche Verwirrung bei den Verbrauchern stiften, warnt das Gremium. Sollten keine politischen Entscheidungen über eine Finanzierung des Umbaus und eine zielführende Kennzeichnung erfolgen, erwartet die Borchert-Kommission von den politisch Verantwortlichen eine ehrliche Kommunikation. Zwar könnten auch ohne einen Umbauplan Tierwohlnischen am Markt ausgebaut werden, einen flächendeckenden Umbau der Tierhaltung werde es dann jedoch nicht geben.