Borchert-Kommission setzt Ampel unter Druck

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Die Borchert-Kommission lässt bis auf Weiteres ihre Arbeit ruhen. Zwar hat das Gremium auf seiner Sitzung am Donnerstag vergangener Woche in Berlin der Bitte von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir grundsätzlich entsprochen, den Umbau der Tierhaltung weiter zu begleiten. Eine Fortsetzung sei jedoch nur sinnvoll, „wenn die Bundesregierung den Einstieg in eine langfristig vertraglich zugesicherte und staatlich finanzierte Tierwohlprämie beschließt“. Erst dann sei man wieder zur Mitarbeit bereit, erklärte das sogenannte Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung in seinem Beschluss, den der Vorsitzende Jochen Borchert vorgelegt hatte.

Er begründete die Entscheidung gegenüber Agra-Europe mit der Unzufriedenheit über den Stand der politischen Diskussion: „Wir lehnen es ab, als Feigenblatt für eine Politik zu dienen, die nicht imstande ist, die notwendigen Weichenstellungen vorzunehmen.“ Die Arbeit werde man erst dann wieder aufnehmen, wenn es eine Einigung der Ampelkoalition auf ein tragfähiges Finanzierungskonzept gibt. Dafür stelle man zwar kein Ultimatum. Sollte sich bis Jahresende jedoch nichts getan haben, werde man sich zusammensetzen und das bewerten. „Wir werden unsere Entscheidung im Lichte der politischen Diskussion in den kommenden Wochen treffen“, kündigte Borchert an.