DBV bekräftigt seine milchpolitischen Positionen
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat seine milchpolitischen Positionen bekräftigt. Zum Internationalen Tag der Milch am 1. Juni erteilte der Verband weitergehenden Markteingriffen eine Absage. Regulierungen nach Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) seien kein geeignetes Instrument in Zeiten stark schwankender Erzeugerpreise, hoher Energie- und Betriebsmittelkosten sowie unsicherer politischer Rahmenbedingungen. Sie schränkten unternehmerische Handlungsspielräume und die Flexibilität der Preisfindung gleichermaßen ein. Stattdessen gelte es, die im Koalitionsvertrag zugesicherte steuerfreie Risikoausgleichsrücklage einzuführen sowie Auflagen zu senken und Bürokratiekosten abzubauen.
Besonderen politischen Handlungsbedarf sieht der Bauernverband im Bereich der ökologischen Milcherzeugung. Notwendig seien in erster Linie praxistaugliche und gleichzeitig tierwohlgerechte Regelungen. Daneben fordert der DBV verlässliche Investitionsbedingungen für die Öko-Tierhaltung und einen Verzicht auf nachträgliche Regelverschärfungen. Ferner müsse die Kreislaufwirtschaft im Ökolandbau „verfahrensoffen“ gestaltet werden; alternative Lösungen zur Tierhaltung wie Biogasanlagen oder regionale Kooperationen auch mit konventionellen Tierhaltern müssten gestärkt werden. Schließlich sei die praxisnahe Forschung auszubauen, um die Effizienz im Ökolandbau zu steigern.
Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) und das European Milk Board (EMB) warfen der Bundesregierung anlässlich des Weltmilchtages eine „anhaltende Untätigkeit in der Agrarpolitik“ vor. Deutschland stehe bei europäischen Vorstößen zur Stabilisierung des Milchmarkts auf der Bremse. Mit ihrer Ablehnung von Artikel 148 GMO blockiere die Bundesregierung Kriseninstrumente und Maßnahmen zur Verbesserung der Marktstellung der Erzeuger. Unerlässlich sei es, einen freiwilligen Lieferverzicht auf EU-Ebene sowie verbindliche Verträge mit klaren Vereinbarungen zu Preis, Menge, Qualität und Laufzeit vor der Anlieferung vorzuschreiben.
AgE