Corona-Krise und Afrikanische Schweinepest bereiten weiter Sorgen
Themen für das zweite Branchengespräch Fleisch gab es am Freitag vergangener Woche wahrlich genug. Das Wiederaufflammen der Corona-Krise und die Afrikanische Schweinepest (ASP) halten Schweinehalter und die Fleischbranche in Atem. Bereits im Vorfeld des Treffens wurde über mögliche Maßnahmen diskutiert. Bundesagrarministerin Julia Klöckner nahm nach dem Branchengespräch Stellung dazu.
Keine private Lagerhaltung
Beihilfen zur privaten Lagerhaltung (PLH) von Schweinefleisch sind aus Sicht von Klöckner aktuell keine geeignete Maßnahme, um den durch die Corona-Krise und die Afrikanische Schweinpest (ASP) aus dem Lot geratenen Schlachtschweinemarkt zu entlasten. „Die PLH muss Ultima Ratio sein“, betonte Klöckner. Die Einlagerung sei immer nur ein zeitlich befristetes Instrument, da die Lagermöglichkeiten begrenzt seien. Hinzu komme, dass sich aktuell noch „schwimmende Ware“ auf dem Rückweg von China befinde, die kurzfristig ebenfalls vom Markt genommen werden müsse. Außerdem könne eine PLH nur funktionieren, wenn es parallel auf der Angebotsseite zu einem Kapazitätsabbau komme. Wenn es weiter eine „Rutschbahn“ durch eine unverminderte Schweineproduktion gäbe, komme jede Einlagerungsaktion schnell an ihre Grenzen.
Wochenendarbeit erleichtern
NRW-Agrarministerin Ursula Heinen-Esser kündigte jedoch an, die von verschiedenen Seiten im Vorfeld geforderte Wochenendarbeit in der Schlachtbranche in NRW und Niedersachsen zu erleichtern, wenn Überhänge in Schweinehaltungen nachgewiesen werden. In wenigen Wochen soll es zudem einen Folgetermin geben, an dem sich alle Beteiligten weiter beraten. Auch die Afrikanische Schweinepest stand im Fokus der Gespräche. Ein fester Zaun in der Kernzone sowie eine Bejagung der Wildschweine sollen Deutschland möglichst schnell wieder virenfrei machen. Landwirtschaftliche Verbände reagierten am Freitag mit einer gemeinsamen Resolution auf das Folgetreffen (siehe unten). AgE/mk
Tierhaltung: Resolution der Verbände
„Die deutschen schweinehaltenden Betriebe stehen momentan unter einem unfassbar hohen Druck. Die Herausforderungen um den Umbau der Schweinehaltung, die Auswirkungen der Corona-Krise und nun noch die ASP lassen die Betriebe mutlos werden“, fasst RLV-Präsident Bernhard Conzen die aktuelle Situation zusammen. „Wir haben die große Sorge, dass viele Betriebe dem nicht standhalten können. Es war nie wichtiger als jetzt, dass die Politik auf die Nöte und Ängste der Landwirte hört.“ Der Rheinische Landwirtschafts-Verband (RLV), das Landvolk Niedersachsen und der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband fordern schnelle, wirksame und unbürokratische Unterstützung für die Schweinehaltung in NRW und Niedersachsen.
Zu den in der Resolution angesprochenen Punkten gehören:
ASP-Exit-Strategie: Ein stabiler Zaun und eine wildschweinfreie Zone an der polnischen Grenze
Schweinestau: Ausbau der Schlacht- und Zerlegekapazitäten durch die Aufhebung von Obergrenzen und die Erweiterung der Arbeitszeiten
Bund-Länder-Taskforce: Gründung einer Taskforce unter Einbeziehung der Wirtschaftsbeteiligten
Anpassung der Förderrichtlinie: Die Befristung der 300 Mio. € Fördermittel bis Ende 2021 muss aufgehoben werden. Der derzeitige zeitliche Ablauf ist unrealistisch und nicht praxistauglich, da für den Förderantrag eine Baugenehmigung vorliegen muss.
Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung: Spielraum bei Ausführungshinweisen nutzen und Unsicherheiten und Klärungsbedarf ausräumen
Zielkonflikte lösen: Das Baurecht muss dringend so geändert werden, dass An- und Umbauten von Ställen und auch Tierwohl-Ersatzbauten möglich werden.
Die komplette Resolution finden Sie unter www.rlv.de/nachricht/detail/schweinebauern-in-not/.