Die Staatssekretärin hält eine Verschiebung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes für unumgänglich
Silvia Breher geht davon aus, dass der Start des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (THKG) verschoben wird. Laut der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEH) könnte der Bundestag bereits in der kommenden Woche in erster Lesung darüber beraten. Breher betonte auf dem Fachforum tierische Veredelung des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) einerseits, dass ihrer Ansicht nach das THKG in der aktuellen Fassung nicht in Kraft treten könne. Andererseits sei es aber unmöglich, die nötigen inhaltlichen Änderungen bis zum bisherigen Startdatum, dem 1. März 2026, umzusetzen. „Daraus ergibt sich eine einzige richtige Schlussfolgerung: Wir brauchen zwangsläufig eine weitere Verschiebung“, so die CDU-Politikerin.
Breher zufolge finden derzeit Gespräche zwischen Union und SPD über den möglichen Zeitrahmen einer Verschiebung statt. Damit das Verfahren ordnungsgemäß und ohne Fristverkürzung ablaufen kann, müsse das Thema für die nächste Sitzungswoche auf die Tagesordnung gesetzt werden. „Deswegen gehe ich davon aus, dass nächste Woche die erste Lesung zur Verschiebung stattfinden wird“, erklärte sie. Andernfalls sei eine Umsetzung nur mit verkürzten Fristen möglich. Über einen möglichen neuen Startpunkt des Gesetzes machte Breher bei dem DRV-Fachforum keine Angaben.
Nach Einschätzung der Parlamentarischen Staatssekretärin herrscht zwischen SPD und Union weitgehend Einigkeit darüber, welche inhaltlichen Änderungen am THKG vorgenommen werden müssen. Diese deckten sich in weiten Teilen mit dem vor einigen Wochen vorgelegten Papier einer Verbändeallianz von unter anderem DRV und Deutschem Bauernverband (DBV), erklärte sie.
SPD anscheinend noch nicht an Bord
Jedoch war der Vorstoß Silvia Brehers offenbar nicht in Gänze mit ihren Koalitionspartnern von der SPD abgesprochen. „Für die SPD stand eine Verschiebung bisher so lange nicht zur Debatte, bis das Ministerium einen Gesetzentwurf vorlegt, der den Absprachen entspricht und für den sich eine Verschiebung lohnt“, erklärte der Tierschutzbeauftragte der SPD, Jens Behrens, gegenüber dem Pressedienst Agra-Europe (AgE). Ein solcher Gesetzentwurf liegt ihm zufolge immer noch nicht vor. Behrens bestätigte, dass mit der Union nun darüber gesprochen werden soll, auf welcher Basis eine Verschiebung für die SPD tragbar wäre.
Unterdessen haben die deutsche Fleischwirtschaft und der Lebensmittelhandel erneut eine umfassende und zügige Reform des THKG angemahnt. Es sei Zeit zu handeln, so der Tenor einer Plenumsdiskussion auf dem Deutschen Fleischkongress 2025 in Mainz.
Thomas Dosch von der Premium Food Group vertritt eine ähnliche Position wie Staatssekretärin Breher und hält es ebenfalls für zwingend notwendig, dass das Inkrafttreten des THKG erneut verschoben wird. Das bestehende Gesetz sei nicht umsetzbar und würde letztlich zu weniger Tierwohl führen, bekräftigte der Leiter des Hauptstadtbüros der Premium Food Group, ehemals Tönnies Gruppe, gegenüber AgE. Hätte das BMLEH rechtzeitig einen entsprechenden Entwurf vorgelegt, hätte man sich die erneute Diskussion um eine Verschiebung jedoch sparen können, kritisierte er.
Grüne sprechen von Hinhaltetaktik
Die Grünen stoßen sich wahrendessen an der sich abzeichnenden Verschiebung des THKG. Die tierschutzpolitische Sprecherin der Grünenfraktion im Bundestag, Dr. Zoe Mayer, sprach gegenüber AgE von einer Hinhaltetaktik, die Union und SPD mit der erneuten Verzögerung verfolgten. „Auf die nächste Verschiebung folgt die übernächste“, kritisierte Mayer. „Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz steht erneut auf der Kippe – und wieder trägt das CSU-geführte Ministerium Verantwortung dafür, denn es ist abermals nicht gelungen, eine rechtssichere Weiterentwicklung des Gesetzes vorzulegen“, so die Grünenpolitikerin weiter.
AgE