Nun soll auch von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen eine Konsenslösung für mehr Naturschutz gefunden werden. In der am Mittwoch vergangener Woche von der CDU- und FDP-Fraktion in Düsseldorf gefassten Entschließung zur Volksinitiative Artenvielfalt heißt es, es werde ein breites gesellschaftliches Bündnis für den Naturschutz benötigt. Um das zu erreichen, spricht sich der Landtag für einen Runden Tisch „Schutz der Artenvielfalt“ mit Vertretern des Naturschutzes und der Landnutzer aus, um auf ein vergleichbares Ergebnis wie in Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen zu kommen. Konkret wird die Landesregierung zudem aufgefordert, die Förderprogramme für die Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen zu entbürokratisieren, flexibler zu gestalten und an die Gegebenheiten vor Ort anzupassen. Bei allen Naturschutzmaßnahmen sei als grundlegendes Prinzip die Freiwilligkeit vo-rauszusetzen. Gebraucht wird laut CDU und FDP ein Konzept, wie die Agrarumweltmaßnahmen und der Vertragsnaturschutz insbesondere in Schutzgebieten ausgeweitet und gestärkt werden können. Zudem beinhaltet die Entschließung die Forderungen, das Maßnahmenpaket zur intelligenten Flächennutzung aktiv voranzubringen, eine Ausdehnung der Biodiversitätsberatung der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen auf den urbanen Raum zu prüfen beziehungsweise die effiziente Vernetzung von Biotopen umzusetzen.
Kooperativer Naturschutz wird ausgebaut
„Wir sind der Volksinitiative dankbar für ihren politischen Input und die Gelegenheit, unsere Ziele und Methoden im Artenschutz dezidiert auf den Prüfstand zu stellen“, erklärte die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Bianca Winkelmann, gegenüber Agra-Europe (AgE). Zugleich betonte sie, dass Naturschutz nicht gegen, sondern nur mit den Menschen gehe. Waldbauern, Landwirte, Stadtplaner und Gartenbesitzer müssten auf dem Weg zu mehr Artenschutz mitgenommen werden. Für den umweltpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Markus Diekhoff, hat die Volksinitiative Artenvielfalt gezeigt, dass die Landesregierung mit vielen Maßnahmen auf dem richtigen Weg ist. Der beste Naturschutz geschehe zusammen und nicht gegeneinander. Er sicherte zu, dass der kooperative Naturschutz weiter gestärkt und ausgebaut werde.
„Ohrfeige für den Naturschutz“
Scharfe Kritik kam indes von der Opposition und den Initiatoren der Volksinitiative. So reagierten die nordrhein-westfälischen Landesverbände vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) sowie die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) regelrecht empört auf die Ablehnung ihrer gemeinsamen „Volksinitiative Artenvielfalt NRW“ durch CDU und FDP. Damit werde eine Riesenchance für den Erhalt der Artenvielfalt vertan. Der Vorschlag eines Runden Tisches löse keines der Probleme. Aus Sicht des BUND-Landesvorsitzenden Holger Sticht hat die Landesregierung „die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt“. Er forderte substanzielle Änderungen, um den „ungebremsten Artenverlust und die ökologische Verarmung“ zu stoppen. Die NABU-Landesvorsitzende Dr. Heide Naderer sieht in der Ablehnung der Initiative „eine Ohrfeige für den Naturschutz“. Statt des in der Volksinitiative geforderten Handlungsprogramms werde ein kleinteiliges Allerlei vorgelegt. Der LNU-Vorsitzende Mark vom Hofe warf den Regierungsfraktionen eine „ignorante Haltung“ vor.
AgE