Mit Nachdruck haben die Vertreter der europäischen Landwirtschaft und des Nahrungsmittelhandels an die Europäische Union und das Vereinigte Königreich appelliert, sich auf den letzten Metern doch noch auf ein Brexit-Abkommen zu verständigen. Allerdings wurden die Chancen, bis Jahresende noch eine Einigung zu erzielen, von Brüsseler Beobachtern als nicht besonders groß eingeschätzt, auch wenn weiter über ein Abkommen zum EU-Austritt der Briten verhandelt wird. Eine ursprünglich bis Sonntag geltende Deadline haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premier Boris Johnson nun noch einmal verlängert. Beide teilten bereits vergangene Woche mit, dass sie zwar „ein klares Verständnis“ für die jeweilige Positionen des anderen gewonnen hätten; diese blieben jedoch nach wie vor „weit voneinander entfernt“.
Nach der Verlängerung der Brexit-Gespräche macht sich vorsichtiger Optimismus breit, dass es doch noch zu einem Vertrag kommen könnte. Doch die Knackpunkte haben sich seit Monaten nicht geändert. Der Brexit-Chefverhandler der EU-Kommission, Michel Barnier, unterstrich vor den Schlussverhandlungen, dass man „niemals“ die Zukunft für die Gegenwart opfern werde. Einen Zugang zum EU-Binnenmarkt könnten die Briten nur erhalten, wenn diese im Gegenzug die EU-Standards akzeptierten.
Landwirtschaft leidet
Derweil hatte der Erste Vizepräsident des EU-Ausschusses der Bauernverbände (COPA), der Ire Tim Cullinan, nochmals eindringlich gewarnt, dass ein No-Deal „auf Jahre hinaus“ eine Katastrophe für die europäische Landwirtschaft bedeute und die Folgen weit über die des Russlandembargos hinausgehen würden. Trotz der Dringlichkeit eines Abkommens muss nach Ansicht des Iren aber auch gewährleistet sein, dass die Landwirte auf beiden Seiten nach vergleichbaren Standards wirtschaften. Der stellvertretende Agrarsprecher der Europäischen Volkspartei (EVP), der Spanier Juan Ignacio Zoido, beklagte, dass wieder einmal der Agrarsektor „am stärksten“ unter den Folgen eines politischen Konflikts zu leiden habe. Wichtig sei nun vor allem, dass beim Thema Produktionsstandards, beispielsweise im Hinblick auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, die europäischen Landwirte keinem ungleichen Wettbewerb ausgesetzt würden.
Derweil unterstrich die SPD-Politikerin Maria Noichl für ihre Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D), dass nicht die Agrarpolitik die Zeche für den Brexit zahlen dürfe. Die Agrarsprecherin der liberalen Fraktion Renew Europe (RE), Ulrike Müller verwies darauf, dass auf die EU-Landwirtschaft durch ausbleibende Exporte möglicherweise rund 40 Mrd. € an Einbußen zukommen könnten. Damit drohe der Verlust von hunderttausenden Arbeitsplätzen. COPA-Vizepräsident Cullinan zählt neben Irland auch die Niederlande, Frankreich und Deutschland zu den EU-Staaten, die bei einem harten Brexit besonders unter Einbußen im Agrarexport zu leiden hätten.
Katastrophe für britische Landwirtschaft
Derweil sorgt sich auch der landwirtschaftliche Berufsstand in Großbritannien vor den Folgen des harten Brexit. Als „Katastrophe für die britische Landwirtschaft“ bezeichnete die Präsidentin des dortigen Bauernverbandes (NFU), Minette Batters, das mittlerweile wahrscheinlichste Szenario eines No-Deal. Die Auswirkungen auf die Betriebe dürften ohne eine Einigung „immens“ sein. Vielen Landwirten drohe aufgrund der massiven Änderungen, die ein harter Brexit mit sich bringen würde, schlichtweg die Pleite. Als Hauptgrund bezeichnete Batters die dann in Kraft tretenden Zölle für britische Agrarprodukte auf dem EU-Markt. AgE/ke