Nach dem Mahnschreiben von EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius zu vermeintlichen Defiziten bei der Umsetzung der novellierten Düngeverordnung in Deutschland hat die Bundesregierung Kontakt zu der Brüsseler Behörde aufgenommen. Einem Gespräch der beiden Staatssekretäre vom Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministerium, Beate Kasch und Jochen Flasbarth, sowie den Agrarstaatsekretären von Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen, Prof. Ludwig Theuvsen, Dr. Jürgen Buchwald und Oliver Conz, mit der Generaldirektorin der Generaldirektion Umwelt (DG ENVI), Florika Fink-Hooijer, am Montag vergangener Woche soll in der zweiten Septemberhälfte eine weitere Unterredung folgen. Noch vor der nächsten Unterredung wird die Bundesregierung den ersten Monitoringbericht zur Düngeverordnung an die Kommission übermitteln. Die Länder sind aufgefordert, in Vorbereitung des Termins dem Bund nähere Informationen insbesondere zu den Messstellen bereitzustellen. Damit scheint klar, dass die Brüsseler Bedenken gegen die in einigen Ländern erfolgte drastische Verkleinerung der Roten Gebiete bei deren Neuausweisung nicht ohne weiteres auszuräumen sein werden.
Das Gespräch habe in einer konstruktiven Atmosphäre stattgefunden, so ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums gegenüber Agra-Europe. Beide Seiten hätten ihre Standpunkte dargelegt und das Ziel bekräftigt, die Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie konsequent umzusetzen. Man sei weiterhin optimistisch, dass Niedersachsen die Vorgaben zur Ausweisung der nitrat- und phosphatsensiblen Gebiete erfülle, hieß es in Hannover. Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast hatte bereits Anfang Juli im Landtag gelassen auf die Vorwürfe aus Brüssel reagiert, die Bundesländer wendeten die Düngeverordnung nicht vollständig und korrekt an. Die CDU-Politikerin wertete das Schreiben der Kommission als Bestätigung ihres Ansatzes. Entgegen mancherlei Kritik im Lande habe man die belasteten Gebiete keineswegs zu großzügig ausgewiesen.
AgE