Die EU schaltet die WTO ein und bringt weitere Gegenzölle ins Spiel
Nachdem bisherige Gespräche mit der Washingtoner Administration zur Rücknahme der Zölle nicht den erhofften Erfolg gezeitigt haben, hat Brüssel am Donnerstag vergangener Woche eine neue Liste mit möglichen Gegenzöllen vorgelegt. Die darin aufgeführten Produkte werden nun noch bis zum 10. Juni einer öffentlichen Konsultation unterzogen und umfassen Waren im Wert von insgesamt 95 Mio. €. Konkret handelt es sich um eine breite Palette von Industrie- und Agrarerzeugnissen aus den USA. Unter den Agrarerzeugnissen befinden sich diverse Kategorien lebender Zuchttiere wie Kühe und Färsen, Schweine sowie Hühner- und Entenküken. Auch Rind- und Schweinefleisch könnten von Gegenzöllen betroffen sein. Gleiches gilt für Gemüse- und Obsterzeugnisse sowie verschiedene Nüsse. Auch Sojabohnenmehl und Raps werden genannt.
Parallel dazu hat die EU-Kommission bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf ein Streitbeilegungsverfahren gegen die USA wegen der Zölle auf Autos und der sogenannten reziproken Universalzölle beantragt. Letztere sind direkte Gegenzölle auf bestehende Zölle eines Handelspartners. Die Kommission begründet diesen Schritt damit, dass die genannten US-Zölle in eklatanter Weise gegen grundlegende WTO-Regeln verstoßen. Brüssel will mit diesem Schritt die Bedeutung international vereinbarter Regeln unterstreichen. Nun haben beide Parteien im Rahmen der WTO-Regularien bis zu zwei Monate Zeit, um eine Lösung zu finden. Sollten die Konsultationen scheitern, kann die EU-Kommission die Einsetzung eines Streitschlichtungspanels beantragen. Dieses würde dann den vorliegenden Fall beurteilen.
AgE