Die EU-Kommission hat offenbar keine Absicht, ihren Kurs beim Umgang mit Patenten auf Pflanzen zu ändern, die mithilfe Neuer Züchtungstechniken (NZT) erzeugt wurden. Darauf lässt zumindest die Antwort des für die Industriestrategie zuständigen Exekutiv-Vizepräsidenten der EU-Kommission, Stéphane Séjourné, auf einen Brief von Europaabgeordneten der EVP schließen, den diese vor wenigen Wochen an die Kommission gerichtet hatten. In dem Anfang April verfassten Schreiben äußern zahlreiche deutsche EVP-Abgeordnete ihre Bedenken in Bezug auf Patente auf NZT-Pflanzen. Ihren Befürchtungen zufolge könnten diese den Zugang zu genetischem Material für Züchtungsunternehmen erschweren und damit eine Oligopolisierung des europäischen Saatgutsektors begünstigen.
Vor diesem Hintergrund forderten die Parlamentarier die Kommission auf, noch vor der Abstimmung im Europäischen Parlament ein „klares politisches Signal“ zu senden. Insbesondere solle Brüssel durch Änderungen an der Biopatentrichtlinie klarstellen, dass genetische Eigenschaften, die auch auf natürliche Weise oder durch konventionelle Züchtung entstehen könnten, nicht patentierbar seien. Ein solches Signal würde nach Ansicht der Abgeordneten das Vertrauen in den gesamten NZT-Rechtsrahmen maßgeblich stärken.
Ob die Antwort der Kommission als das von den EVP-Abgeordneten geforderte klare Signal gewertet werden kann, erscheint allerdings fraglich. In seinem Schreiben, das dem Pressedienst Agra-Europe (AgE) vorliegt, zeigt sich Séjourné wenig bereit, die Patentierbarkeit von NZT-Pflanzen durch eine Novelle der Biopatentrichtlinie einzuschränken.
AgE