Die Bundesregierung bewegt sich ein Stück weit auf die Landwirtschaft zu. Laut einer Mitteilung haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Dr. Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner gestern auf Änderungen ihrer ursprünglichen Vereinbarung zu Einsparungen im Bundeshaushalt verständigt. Die umfassten auch die Streichung der Steuerbegünstigungen für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge sowie Agrardiesel, die einem Volumen von über 800 Mio € entsprochen hätten. Mit den Änderungen reagiere die Bundesregierung insbesondere auf Erkenntnisse, die sich im Rahmen der Erarbeitung der konkreten Formulierungshilfen für den Deutschen Bundestag ergeben hätten.
Konkret soll auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft verzichtet werden. Die Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel sollen dagegen allerdings nun schrittweise abgeschafft werden, „um den betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung zu geben“. Im Jahr 2024 erfolgt laut Bundesregierung eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 %, in den Jahren 2025 und 2026 soll jeweils eine weitere Reduzierung um 30% erfolgen. Damit soll es ab 2026 für verbrauchte Mengen keine Rückvergütung mehr geben.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, hält die Nachbesserungen für unzureichend. Dies könne nur ein erster Schritt sein. „Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch“, erklärte er in einer ersten Stellungnahme. An der geplanten Aktionswoche, die kommenden Montag starten und in eine Großdemo in Berlin am 15. Januar münden soll, will er weiter festhalten.
ds