Die Bundesregierung wird bei ihren Vorschlägen zur Änderung der Düngeverordnung nachlegen. Das haben die Bundesministerinnen Julia Klöckner und Svenja Schulze bei einem Treffen mit den zuständigen Landesministern sowie Verbandsvertretern am Mittwoch vergangener Woche in Berlin angekündigt. Die Bundesregierung hofft damit, einer Verurteilung im laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichteinhaltung der EU-Nitratrichtlinie zu entgehen und massive Strafzahlungen abzuwenden. Klöckner und Schulze werden in dieser Woche nach Brüssel reisen und Umweltkommissar Karmenu Vella ihre nachgebesserten Vorschläge präsentieren. Im Vergleich zu den im Frühsommer der EU-Kommission in Aussicht gestellten Düngeverschärfungen sollen die Sperrfristen für die Düngung in nitratbelasteten Gebieten auf Grünland sowie für die Düngung mit Festmist und Kompost verlängert werden.
Besondere Vorgaben für die Düngung von Hangflächen sollen bereits ab einer Hangneigung von 5 % statt wie bisher von 10 % gelten. Der Nährstoffvergleich soll durch Aufzeichnungspflichten über die tatsächlich aufgebrachten Düngermengen ersetzt werden. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, äußerte sich kritisch. Die aktuellen Vorschläge konterkarierten die Bemühungen zum Wasserschutz, sagte Rukwied bei der Erntepressekonferenz am vergangenen Freitag in Berlin. AgE