Geht es nach dem Deutschen Bauernverband (DBV), müssen die Abgeordneten im Bundestag jetzt die Chance nutzen, das Insektenschutzpaket noch an den Erfordernissen der landwirtschaftlichen Praxis auszurichten. Diese Forderung erneuerte DBV-Präsident Joachim Rukwied im Rahmen eines Pressegesprächs mit Blick auf die anstehende erste Lesung des Gesetzespakets am Donnerstag dieser Woche im Bundestag. Dort geht es vor allem um die geplanten Änderungen am Bundesnaturschutzgesetz. Gegen das Paket und seine Bestimmungen haben in den zurückliegenden Monaten Landwirtinnen und Landwirte bundesweit mit zahlreichen Kundgebungen demonstriert, weil sie massive Beeinträchtigungen sowie Eingriffe in ihre Eigentumsrechte befürchten. Auch am Mittwoch fanden wieder Demos in Berlin statt.
Hoffnung setzt DBV-Präsident Joachim Rukwied dabei unter anderem auf die Umsetzung einer Protokollerklärung im Rahmen der Abstimmung des Vorhabens im Bundeskabinett. Konkret fordert der DBV:
1. gesetzliche Absicherung und dauerhafte Priorisierung kooperativer Natur- und Umweltschutzmaßnahmen,
2. gesetzliche Absicherung für (regionale) Abweichungen von den bundesweit geltenden Regelungen (sogenannte Länderöffnungsklausel),
3. den finanziellen Ausgleich für zusätzliche Maßnahmen sowie den Erhalt bestehender Fördermöglichkeiten,
4. Regelungen, wonach Landwirtschaft auch in Naturschutzgebieten möglich sein muss. In FFH- und Vogelschutzgebieten soll Vertragsnaturschutz Vorrang haben.
Laut Rukwied geht es im parlamentarischen Verfahren darum, nun die zweite Chance für eine praxisgerechte Lösung zu nutzen. Eine erste Chance habe der Bundesrat jüngst vertan. Auch dürfe es nun nicht zu parteitaktischen Spielchen kommen. Initiativen auf Länderebene, etwa der sogenannte Niedersächsische Weg oder das Aktionsprogramm Insektenschutz in Baden-Württemberg, bei dem sich Umwelt- und Landwirtschaftsverbände sowie die Regierungen auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt haben, müssten vielmehr nun abgesichert werden. Die vom DBV aufgestellten Forderungen seien zwingend notwendig für die Zukunftsfähigkeit gerade der familiär getragenen Landwirtschaftsbetriebe.
Unverständnis äußerte Rukwied außerdem darüber, dass nach wie vor keine umfassende Folgeabschätzung zur Gebietskulisse des zwischen Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministerium ausgehandelten Insektenschutzpakets vorliegt. Laut DBV-Präsident ist das „unverantwortlich. So kann man nicht mit der Zukunft der Betriebe umgehen“. Rukwied mahnte auch an, das Insektenschutz ein gesellschaftliches Anliegen sei, das auch nicht vor den Vorgärten halt machen dürfe.
Ob die Forderungen des DBV im Bundestag auf fruchtbaren Boden fallen, ist allerdings offen. In den vergangenen Monaten hatten neben Agrarpolitkern der FDP auch mehrere Abgeordnete der Union massiv Kritik an den Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz sowie der Pflanzenschutzmittelanwendungsverordnung geübt. ds