Die CDU will sich dafür einsetzen, das Staatsziel Ernährungssicherheit ins Grundgesetz aufzunehmen. Nach einem Beschluss der Delegierten des Parteitags am Dienstag vergangener Woche geht die Forderung in das neue Grundsatzprogramm der Partei ein. Damit sollen die Belange der Ernährungssicherheit denen des Umweltschutzes und des Tierschutzes gleichgestellt werden, die bereits Verfassungsrang haben.
„Wir brauchen rechtliche Augenhöhe für unsere Betriebe“, erklärte die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann. Für die Landwirtschaft sei dieser Parteitagsbeschluss zentral, betonte sie. Zustimmung kam vom Deutschen Bauernverband (DBV). Vizepräsident Karsten Schmal lobte die Entscheidung der Delegierten als „ein wichtiges Si-gnal für eine starke heimische Landwirtschaft”. Die zurückliegenden Jahre hätten gezeigt, dass Ernährungssicherheit keineswegs selbstverständlich sei. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher sprach gegenüber dem Pressedienst Agra-Europe von einem überfälligen Schritt. „Ernährungssicherheit ist ein Menschenrecht“, betonte sie. Es werde nun zu Recht als Staatsziel im Grundsatzprogramm der CDU aufgenommen. Damit bekomme dieses Ziel endlich die politische Priorität, die längst überfällig gewesen sei.
„Die Ernährungssicherung ist Basis unserer Unabhängigkeit“, heißt es im neuen CDU-Grundsatzprogramm. Die Erzeugung und Herstellung von qualitativ hochwertigen Lebensmitteln und nachwachsenden Rohstoffen seien eine strategische Aufgabe zur Sicherung der Lebensgrundlagen. Ernährungssicherheit sei Voraussetzung jeder wirtschaftlichen Entwicklung und grundlegend für das Wohlergehen der Menschen und für den sozialen Frieden in Deutschland. Die CDU fordere deshalb die Verankerung eines Staatsziels Ernährungssicherheit. „Wir wollen unsere Ernährungssouveränität und den Bedarf an nachwachsenden Rohstoffen zu bezahlbaren Preisen sichern und einen wesentlichen Beitrag zur Welternährung leisten“, lautet die Begründung. Dazu müssten landwirtschaftliche Nutzflächen und Eigentum besser geschützt werden.