Über 100 Tage ist Cem Özdemir als neuer Bundeslandwirtschaftsminister inzwischen im Amt. Und sein Resümee dazu fällt eindeutig aus: „Wenn ich auf die 100 Tage zurückblicke, die habe ich mir natürlich auch ein bisschen anders vorgestellt. Aber der schreckliche Krieg in der Ukraine prägt auch die Arbeit meines Ministeriums. Er hat auch meinen Terminkalender durcheinanderge-bracht“, erläuterte der Grünen-Politiker am Donnerstag vergangener Woche im Rahmen einer digitalen Fragestunde des Verbandes Deutscher Agrarjournalisten (VDAJ).
Ganz oben auf der Agenda für den Minister steht in diesem Jahr der Umbau der Tierhaltung. Der Umbau der Ställe passt für ihn trotz des Ukrainekriegs sehr wohl in die Zeit. „Für mich ist es eine Antwort auf die Krise“, stellte Özdemir fest. „Wenn wir die Tierbestände reduzieren, dann tun wir gleich mehrere Dinge: Weniger Tiere bedeutet mehr Platz für die Tiere. Wir leisten damit einen Beitrag zum Tierschutz und wir leisten einen Beitrag zum Klimaschutz.“ Darüber hinaus will der Minister durch ein gesichertes Finanzierungsprogramm für den Umbau der Ställe die Entwicklung der vergangenen zehn Jahre stoppen. Immerhin habe sich in der Zeit die Zahl der Schweinehalter halbiert, aber die Schweinebestände seien nahezu gleich geblieben, stellte Özdemir hierzu fest. „Das ist in meinen Augen kein nachhaltiges Modell.“ Ein Zurück zum „Wachsen oder Weichen“, wie von manch einem gefordert, würde es für ihn nicht geben.
Was die Finanzierung der Transformation der Tierhaltung anbelangt, so favorisiert Özdemir das Modell einer „nutzerbasierten“ Umlage. Hierfür habe er bereits 1 Mrd. € gesichert. Allerdings sei das nur eine Anschubfinanzierung. Mit den Koalitionsfraktionen arbeite er derzeit mit Hochdruck daran, wie die anschließende dauerhafte Finanzierung der Landwirte aussehen könne. „Wenn wir den Umbau wollen, geht das nur, wenn sich die Landwirte darauf verlassen können“, betonte der Grünen-Politiker. Dazu brauche es ein verlässliches Finanzierungssystem für die Landwirte. Schließlich lasse sich eine solche Umbaufinanzierung nicht alleine durch Gewinnmargen und den Markt regulieren, der Minister.
Keinesfalls abrücken will Özdemir von seinem Standpunkt, Ökologische Vorrangflächen für den Getreideanbau und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln freizugeben. „Wer das fordert, der versteckt seine wirtschaftlichen Interessen hinter der Ukraine“, so der Minister wörtlich. Darüber hinaus ist er auch nicht bereit, sich für eine Aussetzung der geplanten 4 %igen Stilllegung ab dem kommenden Jahr in Brüssel einzusetzen. Vielmehr müsse man über
Agrarrohstoffe reden und darüber, dass in Deutschland 60 % des Getreides im Futtertrog landeten, global gesehen seien es 47 %, betonte Özdemir. Das bisherige System der Futtermittelimporte und Tierproduktion sei „krachend an die Wand gefahren“ und das werde er nicht noch weiter beschleunigen, versicherte der Minister.
Übrigens: Özdemir will in seiner Amtszeit viele landwirtschaftliche Betriebe kennenlernen und im Sommer auch einmal auf einem Betrieb „mitschaffen“, kündigte der Schwabe an.
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