In Sachen Umweltverbesserung tut sich schon einiges in NRW. Aber noch lange nicht genug. Insbesondere in puncto Flächenverbrauch und Biodiversität besteht laut Einschätzung des Umweltministeriums noch Handlungsbedarf.
Alle vier Jahre gibt es ihn – den Umweltzustandsbericht NRW. Und der Bericht 2020 enthält laut Ministerium gute und weniger gute Nachrichten. Die guten zuerst: Der Zustand der Umwelt in NRW hat sich in vielen Bereichen verbessert. Die Luft in NRW ist sauberer geworden, der Ausstoß an Treibhausgasen ist gesunken und die Flächenanteile für den Naturschutz und den Ökolandbau sind gestiegen. Die schlechten Nachrichten sind dem Minsterium zufolge: Der Zustand der Wälder hat sich massiv verschlechtert, die Biodiversität zumindest in der Agrarlandschaft ist rückläufig und der Flächenverbrauch in NRW liegt nach wie vor auf einem hohen Niveau.
Die Landwirtschaft bekommt den enormen Flächenverbrauch deutlich zu spüren. Straßenbau, Gewerbe, Erholungsraum für Bürger, Naturschutz – diese Akteure konkurrieren mit der Landwirtschaft um die begrenzten Flächen. Laut dem Umweltzustandsbericht 2020 betrug im Berichtsjahr in NRW die Siedlungs- und Verkehrsfläche knapp 24 % der Landesfläche, wovon rund 46 % versiegelt sind. Pro Tag kamen damit im Mittel 8,1 ha Siedlungs- und Verkehrsfläche hinzu. Leidtragende sind die Landwirte. Sie mussten viel Flächenverlust hinnehmen. Im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2019 wurden der Landwirtschaft, nicht zuletzt bedingt durch vorgeschriebene Ausgleichsmaßnahmen, sogar 21,9 ha Fläche je Tag entzogen. Das ist viel Holz. In der Summe entspricht dies einem Flächenumfang von 240 km², der etwa der Fläche der Stadt Duisburg gleichkommt. Die Landwirte trifft dies hart und der enorme Flächenverlust kann unter Umständen auch Existenzen gefährden.
Denn: Fläche ist nun einmal endlich. Ausreichend landwirtschaftliche Fläche ist notwendig, um die Nahrungsproduktion zu sichern. Und – auch darüber sollten sich viele Politiker im Klaren sein – notwendig, um dem Insektenschwund zu begegnen. Denn auf Beton und Asphalt wachsen weder Lebensmittel, noch finden hier Insekten Lebensraum. Es besteht also dringender Handlungsbedarf in Sachen Flächenschutz für die Landwirtschaft. Daran geht überhaupt kein Weg vorbei.
Aber was will die Politik? Und was tut sie gegen den massiven Flächenverbrauch? Tut sie genug? An der Verringerung des Flächenverbrauchs in der Landwirtschaft müsse noch „hart gearbeitet werden“. Das jedenfalls betonte die NRW-Umwelt- und Landwirtschaftsministerin bei der Veröffentlichung der Zahlen zum Umweltzustandsbericht. Die tägliche Zunahme der Siedlungs- und Verkehrsfläche „ist einfach ein großer Batzen“. Das ist sicherlich wahr. Aber es heißt auch, dass die Landesregierung NRW eine wichtige Chance verspielt hat, um dem massiven Flächenverbrauch in der Landwirtschaft entgegenzuwirken. Vor zwei Jahren hat der NRW-Landtag im Landesentwicklungsplan das sogenannte 5-ha-Ziel gestrichen und damit die Möglichkeit vergeben, einen wirksamen Flächenschutz im Planungsrecht zu etablieren. Dies war ein harter Schlag für die Landwirtschaft, denn damit hätte man dem fortschreitenden Verlust landwirtschaftlicher Flächen endlich Einhalt gebieten können.
Zumindest ist in NRW ein ressortübergreifendes Maßnahmenpaket entwickelt worden, mit dem der Verbrauch von Freiflächen, insbesondere landwirtschaftlichen Nutzflächen, eingedämmt werden soll. Bausteine sind dabei die Entwicklung eines Brachflächenkatasters oder eines Flächenzertifikatehandels. Aber irgendwie will dieses Maßnahmenpaket nicht richtig in die Gänge kommen. Und die Frage ist auch, reicht es, um dem anhaltenden Flächenverbrauch entgegenzutreten? Wohl eher nicht.
Laut Ministerin Heinen-Esser muss am Flächenverbrauch und an der Biodiversität in NRW noch besonders gearbeitet werden. Heute ist die Situation leider noch die, dass hier ein Zielkonflikt besteht: Mehr Fläche, um Biodiversität im Zuge von Straßen- oder Siedlungsbau zu erhalten, bedeutet aufgrund der vorgeschriebenen Kompensationsmaßnahmen meist weniger Fläche für die Landwirtschaft. Hier sind kreative Ideen gefragt, die beides miteinander verbinden. Die Gemeinsame Agrarpolitik gibt dazu schon Dinge vor, aber vielleicht gibt es ja weitere Möglichkeiten, produktionsintegriert Maßnahmen für mehr Biodiversität zu schaffen. Dabei muss es das Ziel sein, dass den Landwirten hierdurch keine weitere Fläche verloren geht. Das ist das Gebot der Stunde. Da geht bestimmt noch mehr, um weniger Flächenverbrauch zu erreichen. Man muss es nur anpacken.