Das Quartett ist kein Gewinn

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Eine Streichung der Rückvergütung für Agrardiesel und der Steuerbefreiungen für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge würde die heimische Land- und Forstwirtschaft stärker belasten als jede andere Branche. Agrarminister Cem Özdemir windet sich heraus und behauptet, er habe immer davor gewarnt, „unsere Landwirtschaft überproportional zu belasten“. Nachdem die Sparpläne, die Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner über Nacht ausgeheckt haben, öffentlich wurden, gibt er zu, dass ihm „die Ergebnisse der Gespräche am Morgen mitgeteilt“ wurden. Er gibt also den Ahnungslosen. Dabei kommt die Idee, die Axt an den Agrardiesel zu legen, wohl sogar aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium selbst, wie ein Brief von Staatssekretärin Silvia Bender vermuten lässt. Das ist also der Eine: ein Minister, der warnt und sich damit nicht durchsetzen kann – nicht auf der Regierungsbank und auch nicht im eigenen Haus. Dann gibt es noch den Anderen, dessen Partei es auch den Stimmen aus der Landwirtschaft zu verdanken hat, dass sie den Einzug in den Bundestag geschafft hat. Christian Lindner hält Vergnügungsfahrten mit Oldtimern oder Flugreisen steuerfrei und setzt den Rotstift lieber dort an, wo Menschen für andere Menschen das Notwendige schaffen. Und der Dritte im Bunde, Kanzler Olaf Scholz? Der tut bisher, was er am besten kann: Er schweigt. Dabei geht es bei Agrardiesel und Co. auch um Folgen für die frühere Kernklientel seiner Partei, der SPD: den kleinen Mann, dessen Frau und Familie. Die landwirtschaftlichen Betriebe werden die Mehrbelastung kaum umwälzen können. Aber es wird andere geben, die mit diesem Argument Preissteigerungen durchsetzen. Das ist im Schlepptau des Kriegs gegen die Ukraine passiert, das wird nun wieder passieren. Robert Habeck schließlich hat schon als Agrarminister in Schleswig-Holstein gezeigt, was ihm das Gros der Landwirte bedeutet. So haben sich vier gefunden, denen gleiche Überzeugungen fremd sind – außer der einen: dass ihnen die Landwirtschaft im eigenen Land nicht viel wert ist. So ein Quartett wünschen sich Bäuerinnen und Bauern nicht; denn damit haben sie schlechte Karten.